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«Dritter Weg» und rechtliche Grenzen der Flexibilisierung des Arbeitsrechts der katholischen Kirche

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Christina Mennemeyer

Die katholische Kirche hat auf individual- und kollektivrechtlicher Ebene ein weitgehend eigenständiges Arbeitsrecht entwickelt, den «Dritten Weg». Ziel der Arbeit ist es Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen der katholischen Kirche aufzuzeigen. Eine solche Flexibilisierung erscheint auf zwei Wegen sinnvoll. Zum einen sollte den von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen Arbeitsvertragswerken Rechtsnormqualität zuerkannt werden. Zum anderen sollten die Arbeitsrechtlichen Kommissionen die kirchlichen Arbeitsvertragswerke mit weiteren Öffnungsklauseln zugunsten einrichtungsspezifischer Regelungen versehen. Will man sich nicht durch Ausgründung vom «Dritten Weg» verabschieden, wäre dies der Kurs, der weiterzuverfolgen ist.

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Teil 4: Die Regelungsmacht der Einrichtungspartner

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Dienstvereinbarungen im kirchlichen Bereich sind eine Form der Beteili- gung der Mitarbeitervertretung an Entscheidungen des Dienstgebers, die eine einrichtungsinterne Rechtssetzung ermöglichen und das Pendant zu den Be- triebsvereinbarungen des BetrVG und den Dienstvereinbarungen der Personal- vertretungsgesetze des Bundes und der Länder darstellen. Im Folgenden sollen die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen untersucht werden im kirchlichen oder karitativen Bereich Arbeitsbedingungen durch Dienstvereinbarungen zwischen Mitarbeitervertretung und Dienstgeber zu re- geln. § 1 Grundüberlegungen zu kirchlichen Dienstvereinbarungen Nach § 28 Abs. 2 MAVO740 sind Dienstvereinbarungen im kirchlichen Be- reich nur im Rahmen des § 38 MAVO zulässig und dort ausdrücklich geregelt. Dienstvereinbarungen erfahren ihre Ausgestaltung somit durch § 38 MAVO und sind das wichtigste kollektive Gestaltungsmittel auf Einrichtungsebene. Sie werden zwischen dem Dienstgeber und der Mitarbeitervertretung vereinbart und legen Arbeitsbedingungen fest, die auf die Arbeitsverhältnisse der in der jeweils betroffenen Einrichtung beschäftigten Mitarbeiter einwirken. Dienstvereinba- rungen können einerseits einrichtungsinterne Maßnahmen betreffen. Sie können aber auch die materiellen Arbeitsbedingungen regeln, die bei Fehlen einer kol- lektivrechtlichen Regelung einzelvertraglich vereinbart werden müssten. Dabei verlagern kirchliche Dienstvereinbarungen die Gestaltung von Arbeitsbedingun- gen von der Ebene der Arbeitsrechtlichen Kommissionen auf die Ebene der konkret betroffenen Einrichtung. Dienstvereinbarungen bieten somit den Vor- teil, dass Dienstgeber und Mitarbeitervertretung eine sachnähere Regelung tref- fen können, als Arbeitsrechtliche Kommissionen, die nicht konkret einrich- tungsbezogene, sondern einheitlich für den räumlichen Bereich ihrer Zuständig- keit geltende Arbeitsvertragsregelungen schaffen. § 38 MAVO ähnelt § 77 BetrVG, der zentralen Bestimmung über Betriebs- vereinbarungen. Ähnlichkeiten bestehen...

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