Show Less

«Dritter Weg» und rechtliche Grenzen der Flexibilisierung des Arbeitsrechts der katholischen Kirche

Series:

Christina Mennemeyer

Die katholische Kirche hat auf individual- und kollektivrechtlicher Ebene ein weitgehend eigenständiges Arbeitsrecht entwickelt, den «Dritten Weg». Ziel der Arbeit ist es Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen der katholischen Kirche aufzuzeigen. Eine solche Flexibilisierung erscheint auf zwei Wegen sinnvoll. Zum einen sollte den von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen Arbeitsvertragswerken Rechtsnormqualität zuerkannt werden. Zum anderen sollten die Arbeitsrechtlichen Kommissionen die kirchlichen Arbeitsvertragswerke mit weiteren Öffnungsklauseln zugunsten einrichtungsspezifischer Regelungen versehen. Will man sich nicht durch Ausgründung vom «Dritten Weg» verabschieden, wäre dies der Kurs, der weiterzuverfolgen ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 5: Öffnung kirchlicher Arbeitsvertragswerke auf die Einrichtungsebene

Extract

Im weltlichen Arbeitsrecht haben betriebsbezogene Regelungen zwischen den Betriebsparteien an Bedeutung gewonnen und lassen das gesamte Lohnfin- dungssystem zunehmend vielschichtiger und komplexer werden. Tariföffnungs- klauseln sind ein weit verbreitetes Phänomen: Die Ermächtigung der Betriebs- partner zur Ausfüllung von Lücken in Tarifverträgen oder zur Festsetzung einer Lohnhöhe innerhalb eines Korridors sowie zur betriebsnahen Gestaltung der Ar- beitszeit945, alles dies wird praktiziert und gem. § 77 Abs. 3 BetrVG dort recht- lich akzeptiert, wo die Tarifvertragsparteien es ausdrücklich zugelassen haben. Zum Vergleich dessen Wortlaut: „Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedin- gungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt wer- den, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen aus- drücklich zulässt.“ Diese Entwicklung macht vor dem kirchlichen Arbeitsrecht nicht Halt, denn auch hier wird ein einheitliches, überbetriebliches System als unflexibel im Wettbewerb angesehen. In den vergangenen Jahren haben die Arbeitsrechtlichen Kommissionen deshalb zunehmend nach Möglichkeiten gesucht, die dort zu re- gelnden kirchlichen Arbeitsbedingungen zugunsten der Einrichtungspartner zu flexibilisieren. Diese Bemühungen beruhen vor allem auf der Erkenntnis, dass die wirtschaftliche Entwicklung flexible und betriebsnahe Lösungen verlangt. Die Arbeitsvertragswerke, insbesondere die des Deutschen Caritasverbandes, sind oftmals nicht in der Lage, sachgerecht die wesentlichen Arbeitsbedingun- gen zu regeln, denn die unterschiedliche wirtschaftliche Lage der einzelnen Ein- richtungen kann dort nicht hinreichend berücksichtigt werden. Dementsprechend hat ein Regelungsverlangen zugunsten der Einrichtungsebene, korrespondierend mit einem Regelungsverzicht auf Seiten der Arbeitsrechtlichen Kommissionen stattgefunden. § 38 Abs. 1...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.