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Die Verlegung des Satzungssitzes innerhalb der Europäischen Union

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Sophie Tschorr

Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Satzungssitzverlegung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU vorzustellen. Es wird der Frage nachgegangen, ob die Niederlassungsfreiheit einen Anspruch auf eine identitätswahrende Satzungssitzverlegung gewährt und ob Beschränkungen seitens der Mitgliedstaaten Bestand halten können. Hierfür wird auf die Entwicklung des Gesellschaftsrechts anhand der Rechtsprechung des EuGH eingegangen. Sodann wird untersucht, ob ein Gleichgewicht zwischen nationalstaatlicher Regelungsautonomie und dem Wunsch nach Wettbewerb im Binnenmarkt gefunden werden kann. Die gewonnen Erkenntnisse dienen im Anschluss dazu, die Vorlagefragen in der Rechtssache VALE zu beantworten.

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C. Untersuchungsergebnisse

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88 Untersuchungsergebnisse C. Verlegt eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz nach Deutschland, geschieht dies unter der Voraussetzung, dass der Herkunftsstaat die Verlegung zulässt. Deutschland muss die zuziehende Gesellschaft in ihrer ausländischen Rechtsform anerkennen. Als Folge der Rechtspre- chung des EuGH, wählt der BGH die kollisionsrechtliche Lösung der europäischen Gründungstheorie und knüpft an den Satzungssitz der zuziehenden Gesellschaft an. Die gleichzeitige Satzungs- und Verwaltungssitzverlegung ist nur möglich, wenn das Fortbestehen des Gesellschaftsstatuts durch die Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Die rechtsformwahrende Satzungssitzverlegung wird jedoch durch das deutsche Sachrecht, im Fall eines Wegzugs und Zuzugs verhindert und steht dem Unionsrecht nicht entgegen. Werden im Rahmen eines grenzüberschreitenden Formwechsels die Grundsätze der Entscheidungen Cartesio und SEVIC zusammengefügt, muss eine Gesellschaft ihren Gründungsstaat verlassen können, um sich der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaates zu unterstellen. Diese Möglichkeit steht unter dem Vorbehalt, dass der Aufnahmestaat zumindest den innerstaatlichen Formwechsel für seine Gesellschaften kennt. Der grenzüberschreitende Formwechsel muss dann, sowohl vom Aufnahme- als auch vom Herkunftsstaat ermöglicht werden, denn „es widerspricht dem Geist des Binnenmarktes, wenn eine Gesellschaft bei Grenzübertritt erschlagen wird“430. Obwohl eine sekundärrechtliche Regelung die bestehenden Unsicherheiten vermindern könnte, ist bereits heute die identitätswahrende Satzungssitzverlegung in Form eines grenzüberschreitenden Formwechsels primärrechtlich geschützt.431 Allerdings würde die SVRL der umzugswilligen Gesellschaft nicht nur mehr Rechtssicherheit bieten, sondern auch den Mitgliedstaaten die Chance geben, Vorschriften zu erlassen, welche den zwingenden 430 Knobbe-Keuk, ZHR 154 (1990)...

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