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Gegen Täuschungen und Gesundheitsgefährdungen durch schlechte Nahrung

Zur Entwicklung des Nahrungsmittelrechts durch Rechtsprechung und Gesetzgebung zwischen 1871 und 1927

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Sandy Schenker

In diesem Buch stellt die Autorin die Entwicklung des Nahrungsmittelrechts in Deutschland durch Gesetzgebung und Rechtsprechung im Zeitraum von 1871 bis 1927 dar. Ausgehend von der ersten reichseinheitlichen Normierung gegen Täuschungen durch schlechte Nahrung – § 367 Nr. 7 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 – wird der Weg zu einem Nahrungsmittelgesetz von 1879 nachgezeichnet. Der Einfluss der Technik, Wissenschaft und Forschung sowie die Reaktionen der Bevölkerung finden dabei Beachtung. Die Motive des Gesetzgebers werden mit der Auslegung und Anwendung der Regelungen zum Verbot von Täuschungen und Gesundheitsschädigungen durch die Rechtsprechung in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise wird der Einfluss der Rechtsprechung auf die Entwicklung eines Nahrungsmittelrechts bis zum Lebensmittelgesetz von 1927 aufgezeigt.

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Kapitel 3:Der Schutz vor schlechter Nahrung im Reichsstrafgesetzbuch von 1871

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Die folgende Untersuchung betrachtet die Regelungen des nahrungsmittelrech- tlichen Täuschungs- und Gesundheitsschutzes im RStGB von 1871. Der Schwerpunkt dieses dritten Kapitels liegt auf der Analyse der Rechtsprechung zu den einschlägigen Normierungen des RStGB. Im Vordergrund steht der § 367 Nr. 7 RStGB neben den weiteren Normierungen, §§ 263 ff, § 324 und §§ 223 ff. RStGB. A. Die Vorschrift des § 367 Nr. 7 RStGB Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 187160 wies – wie schon die Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 26. Juni 186761 Die Reichsgesetzgebung machte von ihrer Befugnis zur gesetzlichen Rege- lung des Nahrungsmittelsektors jedoch bis 1879 keinen Gebrauch, sodass für lebensmittelrechtliche Fälle zunächst allein die Strafbestimmungen des Strafge- setzbuches für das Deutsche Reich (Reichsstrafgesetzbuch, RStGB) vom 15. Mai 1871 – dem Reich die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Medizinal- und Veterinärpolizei zu, Art. 4 Nr. 13 und 15 Reichsverfassung. 62 maßgebend blieben. Zum Schutz der Verbraucher63 Nr. 7 wer verfälschte oder verdorbene Getränke oder Eßwaaren, insbesondere trichinenhaltiges Fleisch feilhält oder verkauft;“ vor Täuschun- gen und Gesundheitsgefahren durch schlechte Nahrung war vor allem § 367 Nr. 7 RStGB einschlägig. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 367 Nr. 7 RStGB hieß es: „Mit Geldstrafe von bis zu fünfzig Thalern oder mit Haft wird bestraft: […] 64 60 RGBl. I 1871, S. 63. 61 RGBl. I 1867, S. 1. 62 RGBl. I 1871, S. 127. 63 Der Verbraucherschutz in seiner heutigen Form entwickelte sich seit dem Wirtschafts- wunder der Nachkriegsjahre....

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