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Gegen Täuschungen und Gesundheitsgefährdungen durch schlechte Nahrung

Zur Entwicklung des Nahrungsmittelrechts durch Rechtsprechung und Gesetzgebung zwischen 1871 und 1927

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Sandy Schenker

In diesem Buch stellt die Autorin die Entwicklung des Nahrungsmittelrechts in Deutschland durch Gesetzgebung und Rechtsprechung im Zeitraum von 1871 bis 1927 dar. Ausgehend von der ersten reichseinheitlichen Normierung gegen Täuschungen durch schlechte Nahrung – § 367 Nr. 7 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 – wird der Weg zu einem Nahrungsmittelgesetz von 1879 nachgezeichnet. Der Einfluss der Technik, Wissenschaft und Forschung sowie die Reaktionen der Bevölkerung finden dabei Beachtung. Die Motive des Gesetzgebers werden mit der Auslegung und Anwendung der Regelungen zum Verbot von Täuschungen und Gesundheitsschädigungen durch die Rechtsprechung in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise wird der Einfluss der Rechtsprechung auf die Entwicklung eines Nahrungsmittelrechts bis zum Lebensmittelgesetz von 1927 aufgezeigt.

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Kapitel 5: Zur Ergänzung des NMG durch Sondergesetze, Sachverständigengutachten und richterliche Rechtsfortbildung

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A. Sondergesetze und Verordnungen Im Einzelfall konnte es sich als schwierig erweisen ein Nahrungsmittel bei- spielsweise als verfälscht i.S.d. § 10 NMG zu bewerten. Nicht immer war für die Richter erkennbar, wann ein Produkt nicht den gesetzlichen Anforderungen ent- sprach. Zunächst waren nur in Ausnahmefällen, beispielsweise für das Bier, Vorschriften vorhanden, die Angaben zur Zusammensetzung eines Nahrungs- mittels machten. Anhand dieser Bestimmungen konnte ein Abweichen von der Normalbeschaffenheit, mithin eine Verfälschung, geprüft werden. Im folgenden Abschnitt soll untersucht werden, inwieweit Sondergesetze als Korrektiv zum NMG bestanden und der Rechtsprechung die Auslegung und Anwendung des NMG erleichterten. Um dies verdeutlichen zu können wird entgegen der bishe- rigen Systematik nicht vom Tatbestand einer Norm, sondern vom speziellen Nahrungs- bzw. Genussmittel und dessen Normierung in einem Sondergesetz oder einer Sonderverordnung ausgegangen. I. Butter und Margarine Im Wege eines Preisausschreibens aus dem Jahre 1866 veranlasste Napoleon III. die Entwicklung eines „butterähnlichen Speisefettes“ 784, welches im Vergleich zur Butter eine längere Haltbarkeit aufweisen sowie für einen geringen Preis verkäuflich sein sollte. In Anlehnung an die Herstellung der Butter entwickelte im Jahr 1869 der Franzose Hippolyte Mège Mouriès die damals als Kunstbutter benannte Margarine785 (beurre économique)786 784 Pelzer/Reith, Margarine, S. 17; Stuyvenberg, Margarine, S. 5; Feld, Die deutsche Mar- garine-Industrie, S. 3. . 785 a. a. O., S. 6; Feld, Die deutsche Margarine-Industrie, S. 3. 786 Pelzer/Reith, Margarine, S. 18; Mettke, Die Entwicklung des Lebensmittelrechts. In: GRUR 1979, S. 817 (820). 160 Mit...

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