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Die Abänderbarkeit von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Achim Zimmermann

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die außerordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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A. Einleitung

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Schon im Jahre 1937 wurde das FGG als grundsätzlich reformbedürftig angese- hen.1 Jedoch erst im Jahre 1964 wurde eine Kommission für das Recht der frei- willigen Gerichtsbarkeit durch das Bundesministerium der Justiz eingerichtet. Deren Aufgabe war es, „Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens in Ange- legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ zu erarbeiten.2 Ergebnis der Arbeit dieser Kommission war der Entwurf einer Verfahrensordnung für die freiwillige Gerichtsbarkeit (FrGO). Diese sollte das FGG ablösen.3 Zwar wurde zur Über- prüfung der Überlegungen ein Praxistest durchgeführt. Dennoch konnte sich der Entwurf nicht durchsetzen. Denn im Jahre 1979 wurde das Gesetz4 zur Neurege- lung des Rechts der elterlichen Sorge verabschiedet. Daraufhin wurde eine Re- form der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mehr als notwendig erachtet, zumal das Beurkundungsrecht bereits mit einem eigenen Gesetz reformiert worden war.5 Ein neuer Schub für eine Novellierung kam im Jahre 2000 mit einer Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts 6 zum Vorbescheid. Daraufhin folgten über die Jahre verteilt mehrere Expertentagungen, woraus verschiedene Proble- me der bestehenden Rechtslage benannt wurden. Die Vorschriften freiwillige Gerichtsbarkeit wurden allgemein als wenig systematisch angesehen.7 Zu diesen Schwächen zählte unter anderem die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidun- gen sowie das unklare Verhältnis von § 18 FGG zu den Rechtsmitteln.8 Mitte 2005 wurde der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) veröffentlicht. Dieser Entwurf wurde später nochmals er- weitert und teilweise auch überarbeitet.9 Dabei enthielt dieser Entwurf in Art. 1 das Gesetz...

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