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Die Abänderbarkeit von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Achim Zimmermann

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die außerordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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B. Bindungswirkung im Verfahren

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I. Innerprozessuale Bindung § 318 ZPO enthält eine Regelung, nach der ein Gericht an die von ihm im selben Verfahren erlassenen Entscheidungen, die in End- und Zwischenurteilen enthal- ten sind, gebunden ist. Dies hat zur Folge, dass das Gericht dieses Urteil nicht selbst aufheben oder abändern kann – abgesehen von einzelnen Ausnahmen wie etwa einer Berichtigung oder Ergänzung im Rahmen der §§ 319 ff. ZPO10 –, al- so weder durch einen Widerruf der Verkündung noch durch eine neue Entschei- dung in derselben Sache.11 Sofern das Gericht neue Erkenntnisse in der Sache erlangt, sind diese für dieses Gericht unbeachtlich. Umgekehrt muss das Gericht die von ihm ausgesprochene Rechtsfolge für das weitere Verfahren zu Grunde legen, soweit über die gestellten Anträge entschieden wurde.12 Diese Bindung innerhalb der Instanz hat inhaltlich dieselbe Bedeutung wie die materielle Rechtskraft für das Gericht eines neuen Prozesses. 13 Jedoch unter- scheidet sich diese von der materiellen Rechtskraft dadurch, dass sie zu ihrer Wirksamkeit nicht die formelle Rechtskraft im Sinne des § 705 ZPO voraus- setzt, sondern bereits bei Erlass des Urteils eintritt.14 Die Gründe für diese Bin- dung sind verschieden: Zunächst kommt die Rechtssicherheit in den Blickwin- kel. Die Gerichte beanspruchen als Träger hoheitlicher Gewalt im Interesse der ihnen zugewiesenen Aufgaben eine Autorität und bekommen zugleich vom Rechtssuchenden ein Vertrauen entgegengebracht, womit eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung durch das jeweilige erkennende Gericht unver- einbar wäre.15 Ferner setzt ein effektiver Rechtsschutz die Möglichkeit voraus, private Rechte...

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