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Die Abänderbarkeit von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Achim Zimmermann

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die außerordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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E. Abänderung nach § 44 FamFG

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§ 44 FamFG regelt die sog. Anhörungsrüge in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Diese soll sicherstellen, dass das Verfahren fortgeführt wird, sofern ein Beteilig- ter in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Die Regelung war nahezu inhaltsgleich – abgesehen von einzelnen redaktionellen Änderungen – in § 29a FGG zu finden. Durch § 44 FamFG soll eine instanzeninterne Selbstkor- rektur bei Gehörsverletzungen gewährleistet werden.452 Wie schon in § 29a FGG ist auch bei § 44 FamFG die Anhörungsrüge nur dann statthaft, wenn keine andere Abänderungsmöglichkeit gegeben ist. Im ur- sprünglichen Gesetzesentwurf zu § 29a FGG wurde diese Formulierung noch nicht explizit gewählt. Dort wurde zunächst nur der Begriff „anderer Rechtsbe- helf“ verwendet. Dieser sollte weit verstanden werden und somit alle Vorschrif- ten ausschließen, die (auch) eine Abänderung ermöglichen. 453 Erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde festgestellt, dass Abänderungsmöglichkei- ten, die nicht zwangsläufig der Fehlerkorrektur dienen, nicht mehr unter den Begriff „Rechtsbehelf“ fallen, und dies selbst bei Anwendung einer weiten Aus- legung. Weiterhin sprach gegen die Verwendung dieses Begriffs, dass er in der Norm zur Anhörungsrüge der ZPO in einem engeren Sinn verstanden wird.454 Dennoch ist das Verhältnis zwischen einerseits der Abänderungsmöglichkeit nach § 48 Abs. 1 FamFG und andererseits den außerordentlichen Rechtsbehel- fen, also insbesondere der Anhörungsrüge nicht eindeutig anhand des Gesetzes- wortlautes geklärt. Aus diesem Grunde wurde ausdrücklich die Formulierung „Abänderungsmög- lichkeit“ in die endgültige Gesetzesfassung eingeführt....

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