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Die Abänderbarkeit von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Achim Zimmermann

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die außerordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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F. Nachtragsentscheidungen

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I. Korrektur im Rahmen der §§ 42 und 43 FamFG Die §§ 42 und 43 FamFG geben dem Gericht die Möglichkeit an die Hand, auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft erlassene Entscheidungen zu korrigieren. Dabei findet jedoch keine inhaltliche Änderung in der Weise statt, dass nach Abschluss des Korrekturverfahrens eine neue Sachentscheidung getroffen wird. Vielmehr werden lediglich Fehler, die sich bei der Arbeit des Gerichts einge- schlichen haben korrigiert, ohne dabei aus materieller Sicht an der Entscheidung etwas zu ändern. Zutreffend werden diese Maßnahmen in der Literatur als sog. Nachtragsentscheidungen bezeichnet. Dies erlaubt es dem Gericht – wie etwa bei § 42 FamFG – auch, ohne einen vorhergehenden Antrag, also von Amts we- gen, die Korrektur vorzunehmen. Im FGG war eine entsprechende Möglichkeit zur Korrektur nicht vorgese- hen. Dort wurden bei vergleichbaren Fällen die §§ 319 bis 321 ZPO analog an- gewandt. Jedoch war dabei umstritten, ob eine analoge Anwendung dieser Nor- men in der freiwilligen Gerichtsbarkeit überhaupt möglich sei. Mit Einführung des FamFG wurde die Möglichkeit, offenbare Unrichtigkeiten zu korrigieren bzw. Beschlüsse zu ergänzen, mit den §§ 42 und 43 FamFG ausdrücklich gere- gelt. 1. Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten a.) Anwendbarkeit des § 319 ZPO in der freiwilligen Gerichtsbarkeit Eine Norm, die es zuließ, Schreibfehler, Rechenfehler und andere offenbare Un- richtigkeiten zu korrigieren, fehlte im FGG. Aus diesem Grund wurde eine ana- loge Anwendung des § 319 ZPO anerkannt. Dies wurde von den Gerichten be- reits in den ersten Jahren der Geltung des FGG entschieden.465 Da seit den Anf...

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