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Die Abänderbarkeit von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Achim Zimmermann

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die außerordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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G. Abänderung durch außerordentlicheRechtsbehelfe

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G. Abänderung durch außerordentliche Rechtsbehelfe I. Gegenvorstellung Eine weitere Möglichkeit der Beteiligten, das Gericht zu einer erneuten Über- prüfung seiner Entscheidung zu veranlassen, ist die sog. Gegenvorstellung. Die- se verfolgt das Ziel, das bisher tätig gewesene Gericht zu veranlassen, seine Ent- scheidung aus tatsächlichen oder rechtlichen neuen, übergangenen oder überse- henen Erwägungen zu ändern.509 Insofern ist die Gegenvorstellung eine form- und fristlose Anregung zur Abänderung einer Entscheidung.510 Dieser Rechts- behelf ist im Gesetz nicht verankert und beinhaltet – im Gegensatz zu den Be- schwerden – ferner keinen Devolutiveffekt.511 Die dogmatischen Grundlagen der Gegenvorstellung sind dabei nicht klar entwickelt worden. Von manchen werden diese im Prozessrecht selbst gese- hen. 512 Andere wiederum sehen darin eine Konkretisierung des grundrechtlich gewährten Petitionsrechts aus Art. 17 GG.513 Teilweise wird auch die Rechts- schutz- und Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zur Begründung herange- zogen.514 1. Statthaftigkeit der Gegenvorstellung Die Gegenvorstellung kann auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht unein- geschränkt gegen jede Entscheidung erhoben werden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit muss hier eine Begrenzung stattfinden. Dabei soll hier zunächst der Grundsatz dargestellt werden und im Weiteren auf die Ausnahmen eingegangen werden, die auch bei einer Unanfechtbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen von einer Statthaftigkeit der Gegenvorstel- lung ausgehen. Zunächst ist die Gegenvorstellung dort unstatthaft, wo noch die Möglichkeit zur Erhebung von förmlichen Rechtsbehelfen besteht. Auch eine Korrektur der Entscheidung über § 42 FamFG oder § 43 FamFG muss dabei in Betracht gezo- gen werden....

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