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Die Abänderbarkeit von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Achim Zimmermann

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die außerordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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I. Zusammenfassung

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Die seit mehreren Jahrzehnten andauernden Reformüberlegungen in der freiwil- ligen Gerichtsbarkeit mündeten im Jahre 2009 in das Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit. Ziel dieser Generalreform war unter anderem, Regelungs- lücken zur Gestaltung einer zusammenhängenden Verfahrensordnung zu schlie- ßen. Dabei sollte einerseits das Gesetz anhand der Erkenntnisse aus dem FGG weiterentwickelt werden, andererseits jedoch auch die bereits bestehende Elasti- zität erhalten bleiben. Weiterhin lag dem Gesetzgeber daran, die Regelungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den anderen Verfahrensordnungen abzustim- men. Dies sollte insbesondere die Abschaffung der im Vergleich zu anderen Systemen bestehenden Abweichungen bedeuten. Beabsichtigt war in diesem Zu- sammenhang die Stärkung der Übersichtlichkeit des Gesetzeswerkes und der Rechtssicherheit.609 Im Hinblick auf die Abänderbarkeit von Entscheidungen war die Reform nicht vollumfassend. Zwar wurden einige aus dem FGG bekannten Problemkrei- se entschärft. Andere Bereiche hingegen wurden entweder gänzlich übergangen oder nur ansatzweise gelöst. So ließ der FamFG-Gesetzgeber die Frage der ma- teriellen Rechtskraft ungeklärt. Für deren Feststellung ist weiterhin auf die be- reits zur alten Rechtslage entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Dies bedeu- tet, dass nicht generell von den Wirkungen der materiellen Rechtskraft ausge- gangen werden kann. Vielmehr muss wegen der Vielschichtigkeit der Verfahren im FamFG jeweils nach dem Einzelfall über diese Wirkung entschieden werden. Eine allgemeine Aussage, ob nun in der freiwilligen Gerichtsbarkeit in allen Verfahren die Entscheidungen materiell rechtskräftig werden, lässt sich damit nicht treffen. Das FamFG...

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