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Zum Anwendungsbereich des Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

(ne bis in idem)

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Johannes Stalberg

Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden («ne bis in idem»). Dieses in Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verankerte strafrechtliche Justizgrundrecht ist mit dem Vertrag von Lissabon Bestandteil des unionalen Primärrechts geworden. In fünf Fallgruppen untersucht die Arbeit den Anwendungsbereich der Norm sowohl auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts als auch dem des Strafrechts im weiteren Sinne. Unter Heranziehung der Grundsätze des § 84 OWiG wird eine ausdifferenzierte Systematik entwickelt, die die Anwendung des Art. 50 GRCh in allen denkbaren Kombinationen von Erst- und Zweitsanktionen regelt. Dabei werden auch solche Doppelbestrafungskonstellationen berücksichtigt, die erst drohen, wenn in Zukunft originäres europäisches Kriminalstrafrecht gesetzt wird.

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I. Einleitung und Problemstellung

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Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union1 (GRCh) beinhaltet nach seiner amtlichen Überschrift das „Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt zu werden“. Als justizielles europäisches Grund- recht verbietet die Norm damit sowohl eine Mehrfachbestrafung als auch - verfolgung von Personen in der Europäischen Union (EU) und stellt eine grund- legende rechtstaatliche Vorgabe für das Strafverfahren dar.2 Zwar ist der derzeit geltende EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon) in Bezug auf den endgültigen Cha- rakter der rechtlichen Gestaltung der EU entwicklungsoffen. Ein eigenständiger europäischer Bundesstaat wird bislang keineswegs anvisiert.3 Dennoch haben sich die Mitgliedstaaten bereits in den vergangenen EU-Verträgen dem Ziel ver- schrieben, den Bürgern der Union einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verschaffen (vgl. Art. 3 Abs. 2 EUV). Dadurch ergibt sich auch im Bereich des Strafrechts eine europäische Integration, die zum Zwecke der Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten eine zunehmende Kooperation zwischen den verschiedenen mitgliedstaatlichen Strafverfolgungs- behörden und im Verhältnis dieser zu europäischen Strafverfolgungsbehörden (derzeit insbesondere Europol) zur Folge hat. Überdies wird bereits über die Er- richtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft nachgedacht. Damit droht den Bürgern im Falle der Begehung einer grenzüberschreitenden Straftat nicht nur in horizontaler (mehrere Mitgliedstaaten) sondern auch in vertikaler Hinsicht (EU, Mitgliedstaaten) eine Konfrontation mit mehreren hoheitlichen Institutionen, die sich in Zukunft noch eher verschärfen als abmildern dürfte. Es ist nun die Auf- gabe eines grenzüberschreitenden ne bis in idem-Grundsatzes,...

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