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Zum Anwendungsbereich des Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

(ne bis in idem)

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Johannes Stalberg

Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden («ne bis in idem»). Dieses in Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verankerte strafrechtliche Justizgrundrecht ist mit dem Vertrag von Lissabon Bestandteil des unionalen Primärrechts geworden. In fünf Fallgruppen untersucht die Arbeit den Anwendungsbereich der Norm sowohl auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts als auch dem des Strafrechts im weiteren Sinne. Unter Heranziehung der Grundsätze des § 84 OWiG wird eine ausdifferenzierte Systematik entwickelt, die die Anwendung des Art. 50 GRCh in allen denkbaren Kombinationen von Erst- und Zweitsanktionen regelt. Dabei werden auch solche Doppelbestrafungskonstellationen berücksichtigt, die erst drohen, wenn in Zukunft originäres europäisches Kriminalstrafrecht gesetzt wird.

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II. Geschichtliche Entwicklung

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1. Herkunft und Entwicklung des ne bis in idem- Grundsatzes a) Attisches und römisches Recht Erforscht man die Ursprünge des ne bis in idem-Grundsatzes, so stößt man auf die griechische Antike. Die Unübersichtlichkeit der Verknüpfungen, welcher Rhetor8 nun wessen Schüler oder Lehrer war, sowie die an vielen Stellen zu Ta- ge tretenden Unklarheiten, welcher Rhetor letztlich von wem abschrieb, nur ähn- lich formulierte oder gar eigenes zur Entwicklung des Grundsatzes beizusteuern vermochte, machen eine punktgenaue Datierung oder Zuordnung des Grundsat- zes zu einem bestimmten Rhetor – als Urheber des Grundsatzes – unmöglich. Die Suche endet dennoch meist bei dem bedeutenden athenischen Staatsmann und Redner Demosthenes9, welcher im vorchristlichen vierten Jahrhundert lebte. Er griff in einer seiner Gerichtsreden auf athenisches Gesetz zurück, welches die Erhebung einer Zivil- oder Strafklage verbot, wenn aufgrund derselben Sache schon einmal geklagt worden war.10 Dabei wurde wohl nur Rechtshängigkeit der früheren Klage vorausgesetzt und nicht auch ein Urteil. Diese aus heutiger Sicht relevante Differenzierung darf aber nicht überbewertet werden, da alle aus die- ser Zeit hervorgebrachten Beispielsfälle der griechischen Rhetoren immer mit einem Urteil abgeschlossen wurden.11 Ohnehin waren die Rhetoren für ihre Un- empfänglichkeit gegenüber juristischen Details bekannt. Ihre Aufgabe sahen Sie vielmehr in einem systematisch geordneten Bereitstellen von Argumentations- weisen, mit denen jede Rechtsansicht begründet werden konnte, je nachdem, wie es die übernommene Aufgabe forderte.12 Im römischen Recht findet sich der Grundsatz erstmals in dem sog. „lex A- cilia repetundarum“13,...

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