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Zum Anwendungsbereich des Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

(ne bis in idem)

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Johannes Stalberg

Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden («ne bis in idem»). Dieses in Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verankerte strafrechtliche Justizgrundrecht ist mit dem Vertrag von Lissabon Bestandteil des unionalen Primärrechts geworden. In fünf Fallgruppen untersucht die Arbeit den Anwendungsbereich der Norm sowohl auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts als auch dem des Strafrechts im weiteren Sinne. Unter Heranziehung der Grundsätze des § 84 OWiG wird eine ausdifferenzierte Systematik entwickelt, die die Anwendung des Art. 50 GRCh in allen denkbaren Kombinationen von Erst- und Zweitsanktionen regelt. Dabei werden auch solche Doppelbestrafungskonstellationen berücksichtigt, die erst drohen, wenn in Zukunft originäres europäisches Kriminalstrafrecht gesetzt wird.

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III. Anwendungsbereich des Art. 50 GRCh

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Sofern es zu klären gilt, ob ein bestimmtes Verhalten mit einem Chartagrund- recht vereinbar ist, muss der Frage nachgegangen werden, ob das jeweilige Chartagrundrecht auf den Sachverhalt überhaupt anwendbar ist. Die Frage der Anwendbarkeit eines Chartagrundrechts richtet sich nach dessen persönlichem und räumlichem Anwendungsbereich. Innerhalb des persönlichen Anwendungsbereichs eines Unionsgrundrechts der GRCh muss wiederum zwischen seinen Grundrechtsträgern (bzw. Grund- rechtsberechtigten) und seinen Grundrechtsadressaten (bzw. Grundrechtsver- pflichteten) unterschieden werden. Die Abgrenzung des Kreises der Grundrechtsträger, d.h. derjenigen, denen die Grundrechte zustehen und denen sie subjektive Rechte vermitteln, ist ebenso für den personalen Schutzbereich von zentraler Bedeutung.201 Während der Kreis der Grundrechtsträger bereits an dieser Stelle abschließend und vorweg erörtert wird, soll die Unterscheidung zwischen Schutzbereich und Anwen- dungsbereich erst an späterer Stelle erfolgen.202 Die Grundrechtsträgereigen- schaft wird in der Charta nicht im Rahmen allgemeiner Grundrechtsvorschriften geklärt, sondern ist jedem Grundrecht gesondert zu entnehmen.203 Art. 50 GRCh spricht von „Niemand darf“, stellt daher ein „jedermann“-Grundrecht dar und ist im Gegensatz zu anderen Chartagrundrechten nicht auf Unionsbürger be- schränkt. Grundrechtsträger sind zunächst alle natürlichen Personen, mithin alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter und ihren Fähigkeiten.204 Ebenso können sich juristische Personen vereinzelt auf die Grundrechte der GRCh berufen. Dies wird nach überwiegender Ansicht unabhängig davon beur- teilt, ob das jeweilige Grundrecht die juristischen Personen ausdrücklich er- wähnt, und ist vielmehr durch Auslegung zu ermitteln.205 Dem jeweiligen Wort- 201...

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