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Zum Anwendungsbereich des Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

(ne bis in idem)

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Johannes Stalberg

Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden («ne bis in idem»). Dieses in Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verankerte strafrechtliche Justizgrundrecht ist mit dem Vertrag von Lissabon Bestandteil des unionalen Primärrechts geworden. In fünf Fallgruppen untersucht die Arbeit den Anwendungsbereich der Norm sowohl auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts als auch dem des Strafrechts im weiteren Sinne. Unter Heranziehung der Grundsätze des § 84 OWiG wird eine ausdifferenzierte Systematik entwickelt, die die Anwendung des Art. 50 GRCh in allen denkbaren Kombinationen von Erst- und Zweitsanktionen regelt. Dabei werden auch solche Doppelbestrafungskonstellationen berücksichtigt, die erst drohen, wenn in Zukunft originäres europäisches Kriminalstrafrecht gesetzt wird.

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IV.Schlussbemerkungen

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1. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in den Fallgruppen Der Anwendungsbereich des Art. 50 GRCh lässt sich in eine persönliche und eine räumliche Dimension unterteilen. Während im Rahmen der persönlichen Komponente wiederum zwischen Grundrechtsträgern und Grundrechtsadressa- ten zu differenzieren ist, erweist sich in der räumlichen Dimension eine Unter- teilung in fünf Fallgruppen als hilfreich. Als Grundrechtsträger können sich neben den natürlichen Personen – womit nicht nur der Unionsbürger, sondern jedermann gemeint ist – auch juristische Personen auf Art. 50 GRCh berufen. Allerdings können sich nur Personen priva- ter Natur auf die Norm stützen. Weder die Stellen der EU noch der Mitgliedstaa- ten sind als Grundrechtsträger anerkannt. Der Kreis der Grundrechtsadressaten richtet sich dagegen nicht nach Art. 50 GRCh, sondern nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh. Die Untersuchung der Grund- rechtsadressaten wurde der Übersichtlichkeit halber gesondert in den jeweiligen Fallgruppen im Rahmen des räumlichen Anwendungsbereichs vorgenommen. Denn die Adressatenstellung ist eng mit der dort zu behandelnden Frage der Anwendbarkeit des Art. 50 GRCh in den jeweilig maßgebenden Rechtsgebieten verbunden. In der ersten Fallgruppe (rein national) wurde erörtert, inwieweit Art. 50 GRCh zur Anwendung kommt, wenn einem Grundrechtsträger eine mehrfache Sanktionierung innerhalb desselben Mitgliedstaates droht. In allen Fallgruppen wurde zwischen den Fallkonstellationen des Kriminalstrafrechts und des Straf- rechts i.w.S. differenziert. Der Schutzbereich des Art. 50 GRCh erfasst in allen Fallgruppen den krimi- nalstrafrechtlichen Bereich. Ob Art. 50 GRCh tatsächlich zur Anwendung kommt, h...

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