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Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung

Herausforderungen an die «Schuldenbremse»

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Robert Schiller

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Änderungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen durch die Föderalismusreform II. Die Regelungen der Staatsverschuldung in den Art. 109 und 115 GG vor der Reform werden beleuchtet, die Schwachstellen herausgearbeitet und die maßgeblichen Normen auf landesrechtlicher Ebene untersucht. Im Anschluss daran werden die Änderungen durch die Föderalismusreform II besprochen. Hierbei wird auf die Wirkungsweise der neuen Regelungen eingegangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die neuen Regelungen zur Staatsverschuldung einen Fortschritt gegenüber den alten Regelungen darstellen und eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung stattfindet.

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Zweiter Teil: Die neue Schuldenbremse

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Betrachtet man die reale Entwicklung der Staatsverschuldung, zeigt sich, dass es einer Reform hinsichtlich der Verschuldungsgrenzen bedurfte. Die bis zur Föde- ralismusreform II geltenden Regelungen zur Staatsverschuldung erwiesen sich im Laufe der Jahrzehnte immer mehr als wirkungslos. Die Staatsverschuldung stieg trotz der vorhandenen Begrenzungen stets in rasanter Geschwindigkeit an. Die Wirkungslosigkeit der Normen wird durch einen derzeitigen Schuldenstand des Staates in Höhe von über 2 Billionen Euro277 verdeutlicht, so dass eine Re- form des verfassungsrechtlichen Staatsschuldenrechts unumgänglich erschien. Es bedurfte der Entwicklung speziellerer Mechanismen, welche die Staatsver- schuldung erfolgreich eingrenzen können und dem Staat auf lange Sicht seine Handlungsfähigkeit erhalten. Die Föderalismusreform II nahm sich dieser Auf- gabe an und reformierte die für die Staatskredite wesentlichen Kreditaufnah- meregelungen. Im Mittelpunkt der Föderalismusreform II standen die Neurege- lung der Verschuldensregelungen von Bund und Ländern durch die Aufnahme einer sogenannten Schuldenbremse in das Grundgesetz. Die wesentlichen Ände- rungen ergaben sich in den Art. 109 und 115 GG. Die neue Schuldenregelung orientiert sich dabei an den Vorgaben des Europäischen Wachstums- und Stabi- litätspakts. Dies gilt insbesondere für Art. 109 II GG, der einen Verweis auf Art. 126 AEUV enthält und somit die Bedeutung der gemeinsamen Verpflich- tung von Bund und Ländern zu Erreichung der europäischen Vorgaben hervor- hebt.278 Aufgrund dessen werden insbesondere die konjunkturelle Situation in den einzelnen Haushalten sowie Ausnahmeregelungen für Notstandsituationen oder Naturkatastrophen in der neu gefassten Regelung berücksichtigt.279 Die Hauptziele der Föderalismusreform...

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