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Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung

Herausforderungen an die «Schuldenbremse»

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Robert Schiller

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Änderungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen durch die Föderalismusreform II. Die Regelungen der Staatsverschuldung in den Art. 109 und 115 GG vor der Reform werden beleuchtet, die Schwachstellen herausgearbeitet und die maßgeblichen Normen auf landesrechtlicher Ebene untersucht. Im Anschluss daran werden die Änderungen durch die Föderalismusreform II besprochen. Hierbei wird auf die Wirkungsweise der neuen Regelungen eingegangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die neuen Regelungen zur Staatsverschuldung einen Fortschritt gegenüber den alten Regelungen darstellen und eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung stattfindet.

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Dritter Teil: Gesamtbetrachtung

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Die Aufnahme von Staatskrediten stellt neben den Einnahmen aus Abgaben, wie Steuern, Gebühren und Beiträgen, die zweitwichtigste Einnahmequelle des Staa- tes dar. Die Verschuldung mittels Staatskredit verschafft dem gegenwärtigen Haushaltsgesetzgeber Einnahmen und Begünstigungen, verschiebt jedoch die finanziellen Belastungen von Tilgung und Zinsen in die Zukunft. Würde sich der Haushaltsgesetzgeber die gleichen finanziellen Mittel über Steuern beschaffen, hätte dies durch eine Steuererhöhung negative Auswirkungen für den Bürger. Bei der Aufnahme von Staatskrediten hingegen spürt der Bürger den erhöhten Finanzbedarf erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt und zwar erst dann, wenn aufgrund der erhöhten Verbindlichkeiten der Finanzbedarf durch Steuer- erhöhungen gedeckt oder Ausgaben gekürzt werden müssen. Der Staatskredit stellt mithin die verlockendste und zugleich gefährlichste dem Staat zur Verfü- gung stehende Finanzquelle dar.743 Vor der Föderalismusreform II bestand das Problem, dass die zu dieser Zeit geltenden Regelungen kaum Beachtung fanden und großzügig ausgelegt wurden. Art. 115 GG a. F. bildete den Mittelpunkt des alten Staatsschuldenrechts. Er beschrieb die Voraussetzungen für reguläre Kreditaufnahmen und für solche in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Daher wurde versucht, ihn zu umgehen und möglichst extensiv auszulegen. Ein solches Verhalten fand nicht nur auf Bun- desebene, sondern auch auf Landesebene statt. Daraufhin stieg die Staatsver- schuldung immer weiter an und eine Reformierung des Staatsschuldenregimes wurde erforderlich. Die Dringlichkeit einer Reform wurde zusätzlich durch die Gefahr der Verringerung des zukünftigen finanziellen Handlungsspielraums deutlich....

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