Show Less

Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung

Herausforderungen an die «Schuldenbremse»

Series:

Robert Schiller

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Änderungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen durch die Föderalismusreform II. Die Regelungen der Staatsverschuldung in den Art. 109 und 115 GG vor der Reform werden beleuchtet, die Schwachstellen herausgearbeitet und die maßgeblichen Normen auf landesrechtlicher Ebene untersucht. Im Anschluss daran werden die Änderungen durch die Föderalismusreform II besprochen. Hierbei wird auf die Wirkungsweise der neuen Regelungen eingegangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die neuen Regelungen zur Staatsverschuldung einen Fortschritt gegenüber den alten Regelungen darstellen und eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung stattfindet.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Vierter Teil: Reformvorschläge

Extract

Da die Föderalismusreform II in ihrer Umsetzung erhebliche Mängel aufweist, muss ernstlich darüber nachgedacht werden, diese Mängel in weiteren Reform- stufen auf Bundes- sowie Landesebene abzustellen. Um die Neuregelungen ef- fektiver zu gestalten, sollen im Folgenden einige Reformvorschläge aufgezeigt werden. A. Reformvorschläge auf Bundesebene I. Strukturkomponente Indem Art. 115 II 2 GG eine Regelnettoneuverschuldung einführt, ist der Anreiz einer währenden Inanspruchnahme dieses Ausnahmetatbestands sehr hoch. Es finden sich keine Regelungen zur Tilgung der so aufgenommenen Kredite und hinsichtlich eines Verwendungszwecks der Gelder. Aufgrund dessen ergeben sich zwei Reformvorschläge. 1. Verbot der Strukturkomponente Um den Defiziten entgegen zu treten, könnte ein gänzliches Verbot der struktu- rellen Neuverschuldung, wie dies in Art. 115 II 1 GG grundsätzlich festgelegt wird, aufgenommen werden. Hierzu müssten Art. 115 II 2 GG und Art. 109 III 4 GG aufgehoben werden. Ein Aufheben der genannten Bestim- mungen würde zu einer Festigung des Neuverschuldungsverbots führen und verhindern, dass ein Regelkredittatbestand entsteht. Darüber hinaus würde sich das Problem um die Art der Verwendung der Kredite lösen. Konsumtive Ausga- ben könnten nicht über Kredite finanziert werden, was auf mittel- bis langfristi- ge Sicht zu einer Verringerung der Gesamtverschuldung führen würde. 2. Einführung einer Zweckbindung und Tilgungsregelung Soll die Möglichkeit einer strukturellen Neuverschuldung beibehalten werden, so sollte der strukturelle Verschuldensrahmen von 0,35 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt keinesfalls erhöht werden. Um an dieser Stelle den...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.