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Aktuelle Fragen der Preismissbrauchsaufsicht über Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Mit rechtsvergleichenden Ausführungen zum deutschen und schweizerischen Recht

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Sebastian Moritz Heidecker

In Europa sind zahlreiche öffentliche Monopole im Bereich der Daseinsvorsorge aufgelöst worden. Eine Ausnahme bildet in vielen Ländern die Trinkwasserversorgung. Der Sektor unterliegt zahlreichen Regulierungen, welche auf Versorgungssicherheit, Trinkwasserqualität, Gesundheitsschutz und Umweltschutz zielen. Der Monopolcharakter der Trinkwasserversorgung bringt es mit sich, dass auch die kartellrechtlichen Regeln über den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Anwendung finden. In der Arbeit werden die Einzelheiten der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserversorgungsunternehmen (WVU) herausgearbeitet. Während in Deutschland eine wasserkartellrechtliche Spezialvorschrift existiert, ist die Rechtslage in der Schweiz durch das Nebeneinander von Kartellrecht i.e.S. und Preisüberwachungsrecht gekennzeichnet.

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Einführung

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Am 2. Februar 2010 hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs der Bundesre- publik Deutschland in der Sache „Wasserpreise Wetzlar“ eine Grundsatzent- scheidung im Hinblick auf die Preismissbrauchsaufsicht über Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung (WVU) getroffen.1 Neben der Feststellung der Fortgeltung der §§ 103, 22 Abs. 5 GWB in der Fassung des GWB 19902 i.V.m. § 131 Abs. 6 GWB3 hat der BGH Stellung zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Bereichsausnahme in § 103 Abs. 5 GWB a.F. im Hinblick auf die Wasserversorgungswirtschaft bezo- gen. Hervorzuheben ist insbesondere, dass an das Tatbestandsmerkmal der „Gleichartigkeit“ keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind. Auf der an- deren Seite werden hohe Anforderungen an die Preisrechtfertigung durch das kontrollierte WVU gestellt. Des Weiteren stellte der BGH fest, dass die An- wendbarkeit der §§ 19, 32 GWB durch die Bereichsausnahme für Versorgungs- unternehmen nach § 103 GWB a.F. nicht ausgeschlossen ist. Argumentativ und inhaltlich decken sich die im Beschluss (§§ 76 Abs. 5 S. 1, 71 Abs. 1 S. 1 GWB) des BGH getroffenen Feststellungen zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Bereichsausnahme für Versorgungsunternehmen nach § 103 GWB a.F. in weiten Teilen mit der Entscheidungspraxis zur leitungsge- bundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas. Letztere Bereiche wurden mit der 6. GWB-Novelle von 1998 aus dem Anwendungsbereich der Bereichsaus- nahme herausgenommen.4 In der Folge ist die Regelungsmaterie, die in manchen 1 BGH, Beschl. v. 2.2.2010 – KVR 66/08 (OLG Frankfurt a.M.), NJW 2010, 2573 ff. = WuW/E DE-R 2841 ff. = WuW 2010, 413 ff. – Wasserpreise Wetzlar. Dem Beschluss des BGH lag eine Rechtsbeschwerde (§ 74 Abs. 1, 2 Nr....

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