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Aktuelle Fragen der Preismissbrauchsaufsicht über Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Mit rechtsvergleichenden Ausführungen zum deutschen und schweizerischen Recht

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Sebastian Moritz Heidecker

In Europa sind zahlreiche öffentliche Monopole im Bereich der Daseinsvorsorge aufgelöst worden. Eine Ausnahme bildet in vielen Ländern die Trinkwasserversorgung. Der Sektor unterliegt zahlreichen Regulierungen, welche auf Versorgungssicherheit, Trinkwasserqualität, Gesundheitsschutz und Umweltschutz zielen. Der Monopolcharakter der Trinkwasserversorgung bringt es mit sich, dass auch die kartellrechtlichen Regeln über den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Anwendung finden. In der Arbeit werden die Einzelheiten der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserversorgungsunternehmen (WVU) herausgearbeitet. Während in Deutschland eine wasserkartellrechtliche Spezialvorschrift existiert, ist die Rechtslage in der Schweiz durch das Nebeneinander von Kartellrecht i.e.S. und Preisüberwachungsrecht gekennzeichnet.

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Kapitel II: Preismissbrauchsaufsicht über WVUin Deutschland

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71 Kapitel II: Preismissbrauchsaufsicht über WVU in Deutschland 1. Teil: Kartellbehördliche Preishöhenmissbrauchsaufsicht über WVU Im Fall Wasserpreise Wetzlar bestätigt der BGH die Fortgeltung der Regelungen zur Preismissbrauchsaufsicht über WVU gemäß der spezifischen Bereichs- ausnahme für Versorgungsunternehmen (§ 103 GWB a.F.)94. Er stellt damit nochmals ausdrücklich klar, was ohnehin geltendes Recht ist.95 Über die Ver- weisung im 7. Absatz der wasserspezifischen Bereichsausnahme ist auch § 22 Abs. 5 GWB a.F. weiterhin auf WVU anwendbar.96 Gleichzeitig gewährleistet die Verweisung in der Bereichsausnahme für Ver- sorgungsunternehmen (§ 103 Abs. 7 GWB a.F.) einen einheitlichen Prüfungs- maßstab für die Preismissbrauchskontrolle über WVU, unabhängig davon, ob das jeweils betroffene WVU einen Demarkations- oder Konzessionsvertrag ab- geschlossen hat (Freistellungsmissbrauch) oder aber ob es aufgrund der Lei- tungsgebundenheit der Wasserversorgung auch ohne Ausnutzung der Freistel- lungen gemäß § 103 Abs. 1 GWB a.F. eine marktbeherrschende Stellung in sei- nem Versorgungsgebiet gemäß §§ 22 Abs. 4 GWB a.F. innehat (Marktmacht- missbrauch).97 In beiden Fallgestaltungen liegt nach § 103 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 2 GWB a.F. insbesondere dann ein missbräuchliches Handeln ei- nes WVU vor, wenn es „ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen for- dert als gleichartige Versorgungsunternehmen“. Etwas anderes gilt dann, wenn 94 Die in diesem Kapitel angeführten Vorschriften sind vorbehaltlich eines ausdrücklichen Hin- weises solche des deutschen Rechts. 95 Die Fortgeltung des bis 1998 geltenden Rechts für die öffentliche Versorgung mit Wasser wird im GWB in § 131 Abs. 6 S....

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