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Aktuelle Fragen der Preismissbrauchsaufsicht über Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Mit rechtsvergleichenden Ausführungen zum deutschen und schweizerischen Recht

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Sebastian Moritz Heidecker

In Europa sind zahlreiche öffentliche Monopole im Bereich der Daseinsvorsorge aufgelöst worden. Eine Ausnahme bildet in vielen Ländern die Trinkwasserversorgung. Der Sektor unterliegt zahlreichen Regulierungen, welche auf Versorgungssicherheit, Trinkwasserqualität, Gesundheitsschutz und Umweltschutz zielen. Der Monopolcharakter der Trinkwasserversorgung bringt es mit sich, dass auch die kartellrechtlichen Regeln über den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Anwendung finden. In der Arbeit werden die Einzelheiten der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserversorgungsunternehmen (WVU) herausgearbeitet. Während in Deutschland eine wasserkartellrechtliche Spezialvorschrift existiert, ist die Rechtslage in der Schweiz durch das Nebeneinander von Kartellrecht i.e.S. und Preisüberwachungsrecht gekennzeichnet.

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Kapitel III: Preismissbrauchsaufsicht über WVUin der Schweiz

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285 Kapitel III: Preismissbrauchsaufsicht über WVU in der Schweiz 1. Teil: Allgemeine Grundlagen Im Folgenden soll die Möglichkeit einer Überprüfung der Trinkwasserpreise von Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung nach schweizerischem Recht untersucht werden. Primär ist an eine Überprüfung ebendieser Preise anhand des Kartellrechts zu denken. Damit dieses anwendbar ist, muss der Geltungsbereich gemäß Art. 2 KG eröffnet sein. Hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs ist es – wie auch nach deutschem Recht – unerheblich, ob es sich um ein privat- rechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiertes WVU handelt (Art. 2 Abs. 1 KG).1011 Die Eigentumsverhältnisse sind für die Anwendbarkeit des Kartellgeset- zes unerheblich. Den Vorschriften des KG unterfällt grundsätzlich auch ein pri- vatrechtlich organisiertes WVU, dessen Träger überwiegend die öffentliche Hand ist (so etwa bei einer Übertragung der Wasserversorgung an juristische Personen des Privatrechts nach § 96 Abs. 1 GWBA-SO1012 oder Art. 6 Abs. 4 WVG-BE1013).1014 Ob das Kartellgesetz uneingeschränkt, eingeschränkt oder überhaupt nicht auf die Wasserpreise öffentlicher WVU anwendbar ist, ist nach Art. 3 KG zu beurteilen. Die daraus resultierende zweite Anwendungsvorausset- zung des Kartellgesetzes ist das Nichtbestehen gesetzlicher Vorschriften, die ei- nen Wettbewerb „auf einen Markt für bestimmte Waren oder Leistungen nicht zulassen“. Auf diese für die Untersuchung bedeutsame Schnittstelle wird im Folgenden noch genauer einzugehen sein. Anders als nach dem deutschen GWB ist dem schweizerischen KG eine ver- gleichbare wasserspezifische Bereichsausnahmeregelung (vgl. § 103 GWB a.F.) fremd. Eine Art allgemein gehaltene Bereichsausnahmeregelung kennt das KG nur in Form von...

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