Show Less

Kollidierende Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Vertragsrecht

Series:

Lisa Möll

Welches Recht ist auf einen Vertrag anwendbar, wenn bei Vertragsschluss beide Parteien auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die Parteien darin jeweils eine Rechtswahl treffen? Sofern nicht beide Parteien ausnahmsweise dasselbe Recht für anwendbar erklären, widersprechen sich die Rechtswahlklauseln und die kollisionsrechtliche Anknüpfung ist gestört. Es entsteht ein Zirkelschluss: Die Kollision von AGB lässt sich nur über das anwendbare Recht auflösen. Vor Auflösung der Kollision der Rechtswahlklauseln ist aber unklar, welchem Recht das Vertragsverhältnis der Parteien untersteht. Lisa B. Möll untersucht, wie Parteiautonomie und AGB-Verwendung miteinander in Einklang zu bringen sind und der Zirkelschluss bei kollidierenden Rechtswahlklauseln schließlich durchbrochen werden kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract

I. Einführung in die Problematik Das Thema der kollidierenden Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen im internationalen Vertragsrecht betrifft die Schnittmenge zweier Materien, die schon jeweils für sich genommen ausreichend „juristischen Zündstoff“ liefern: Rechtswahlfreiheit und die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Die Freiheit der Rechtswahl wirft im internationalen Rechtsverkehr allein schon deshalb Probleme auf, weil ihre Gestaltung und Beschrän- kung nicht international einheitlich geregelt ist, sondern durch das je- weilige staatliche Recht legitimiert wird. Auch die Einbeziehung und in- haltliche Kontrolle von AGB wird von den jeweiligen Rechtsordnungen unterschiedlich gehandhabt. Im internationalen Rechtsverkehr kommt es daher zu Konflikten, wenn es um die Frage geht, nach welchem Recht sich Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle richten. Bei unklaren, mehr- deutigen oder sich widersprechenden AGB muss das anwendbare Recht bestimmen, in welcher Weise der Konflikt zu lösen ist. Durch die Zusammenführung beider Themenkreise ergeben sich weitere Probleme. Der Schwierigkeitsgrad ihrer Handhabung erhöht sich aus zwei Gründen: Erstens müssen die jeweiligen Gestaltungs- und Kontrollmechanismen von Rechtswahlfreiheit und AGB-Verwendung gleichzeitig berücksichtigt werden. Zweitens ist die Lösung des einen Themenkreises untrennbar mit der Lösung des anderen Themenkreises verbunden. Die Frage der wirksamen Einbeziehung und inhaltlichen Gültigkeit von AGB lässt sich somit nicht ohne die Bestimmung des an- wendbaren Rechts klären. Die Frage des anwendbaren Rechts hängt in- des davon ab, ob die Rechtswahlklausel als AGB Bestandteil des Vertra- ges geworden ist, also wirksam einbezogen wurde und inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.