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Kollidierende Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Vertragsrecht

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Lisa Möll

Welches Recht ist auf einen Vertrag anwendbar, wenn bei Vertragsschluss beide Parteien auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die Parteien darin jeweils eine Rechtswahl treffen? Sofern nicht beide Parteien ausnahmsweise dasselbe Recht für anwendbar erklären, widersprechen sich die Rechtswahlklauseln und die kollisionsrechtliche Anknüpfung ist gestört. Es entsteht ein Zirkelschluss: Die Kollision von AGB lässt sich nur über das anwendbare Recht auflösen. Vor Auflösung der Kollision der Rechtswahlklauseln ist aber unklar, welchem Recht das Vertragsverhältnis der Parteien untersteht. Lisa B. Möll untersucht, wie Parteiautonomie und AGB-Verwendung miteinander in Einklang zu bringen sind und der Zirkelschluss bei kollidierenden Rechtswahlklauseln schließlich durchbrochen werden kann.

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Teil 1: Rechtswahl im internationalenVertragsrecht

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4 Teil 1: Rechtswahl im internationalen Vertragsrecht § 1 Die Parteiautonomie Die kollisionsrechtliche Parteiautonomie ist das tragende Prinzip im in- ternationalen Schuldvertragsrecht.3 Durch die Möglichkeit zur Wahl des anwendbaren Rechts wird den Parteien ein zusätzliches Instrument zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Vertrages an die Hand gegeben. Die Rechtswahl eröffnet den Vertragspartnern eines grenzüberschrei- tenden Schuldvertrages die Möglichkeit, die „Spielregeln“ ihrer Ge- schäftsbeziehung in größtmöglichem Umfang selbst festzulegen. Sie können sich über eine gesamte Rechtsordnung hinwegsetzen und statt- dessen einer anderen Rechtsordnung zuwenden.4 Die Funktion der Parteiautonomie hat sich im Laufe der Zeit gewan- delt. Im Sinne der von Friedrich Karl von Savigny initiierten Suche nach dem „Sitz des Rechtsverhältnisses“5 sollte jeder Vertrag lokalisiert wer- den. War der Vertrag wegen divergierender Interessen der Parteien ob- jektiv schwer zu verorten und damit das maßgebende Recht schwer zu bestimmen, überließ man die Lokalisierung den Parteien.6 Heute wird der Grundsatz der Parteiautonomie nicht mehr nur als „Verlegenheitslö- sung“7 verstanden, um den Sitz des Rechtsverhältnisses zu verorten. 3 Siehe die rechtsvergleichenden Ausführungen bei Guiliano/Lagarde, Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht, BT-Drucks. 10/503, S. 33 (47 f.) sowie bei Vi- scher/Huber/Oser, Internationales Vertragsrecht, S. 25 ff., die auf erhebliche Einschränkungen der Parteiautonomie in einigen lateinamerikanischen sowie arabischen Staaten hinweisen. 4 Reithmann/Martiny-Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rdnr. 87. 5 Vgl. die dahingehende Formel von von Savigny, System des heutigen Römi- schen Rechts, Bd. VIII, S. 108:...

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