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Kollidierende Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Vertragsrecht

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Lisa Möll

Welches Recht ist auf einen Vertrag anwendbar, wenn bei Vertragsschluss beide Parteien auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die Parteien darin jeweils eine Rechtswahl treffen? Sofern nicht beide Parteien ausnahmsweise dasselbe Recht für anwendbar erklären, widersprechen sich die Rechtswahlklauseln und die kollisionsrechtliche Anknüpfung ist gestört. Es entsteht ein Zirkelschluss: Die Kollision von AGB lässt sich nur über das anwendbare Recht auflösen. Vor Auflösung der Kollision der Rechtswahlklauseln ist aber unklar, welchem Recht das Vertragsverhältnis der Parteien untersteht. Lisa B. Möll untersucht, wie Parteiautonomie und AGB-Verwendung miteinander in Einklang zu bringen sind und der Zirkelschluss bei kollidierenden Rechtswahlklauseln schließlich durchbrochen werden kann.

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Teil 2: AGB im internationalen Vertragsrecht

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Teil 2: AGB im internationalen Vertragsrecht § 3 Die Verwendung Allgemeiner Geschäfts- bedingungen AGB werden heute in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft zur rechtli- chen Grundlage der geschäftlichen Beziehungen gemacht. Ihnen kommt damit überragende Bedeutung zu. Insbesondere bei grenzüberschreiten- den Sachverhalten können standardisierte Vertragskonditionen dazu beitragen, dass Vertragsabschlüsse nicht bereits an den Unterschieden nationaler Rechtsordnungen scheitern. Durch umfangreiche AGB kann ein eigener Rechtsrahmen geschaffen werden, dessen Regeln wie maßge- schneidert den besonderen Bedürfnissen des internationalen Handels entsprechen.240 I. Definition der „AGB“ AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertrags- bedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei stellt.241 Die Definition steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entste- hungsgeschichte von AGB. Sie sind das „Kind der industriellen Revolu- tion des 19. Jahrhunderts“,242 als „die handwerklich angefertigte Ware durch das industrielle Serienprodukt ersetzt wurde“.243 AGB sind dazu bestimmt, als Ganzes zum Vertragsbestandteil zu werden und die dispositiven Gesetzesregelungen zu verdrängen. Im Ge- gensatz zu individualvertraglichen Bedingungen sind sie nicht das Er- gebnis einer selbstverantwortlichen Prüfung, Abwägung und Einfluss- 240 Rühl, JPIL 2010, S. 59 (75). 241 Vgl. § 305 Abs. 1 BGB. Siehe hierzu nun ebenfalls die Definition in von Bar/ Clive, DCFR, II.-1:109: „A ‚standard term’ is a term which has been formulated in advance for several transactions involving different parties and which has not been individually negotiated by the parties.“ 242 Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung, S. 325. 243 Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum AGB-Gesetz,...

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