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Kollidierende Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im internationalen Vertragsrecht

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Lisa Möll

Welches Recht ist auf einen Vertrag anwendbar, wenn bei Vertragsschluss beide Parteien auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die Parteien darin jeweils eine Rechtswahl treffen? Sofern nicht beide Parteien ausnahmsweise dasselbe Recht für anwendbar erklären, widersprechen sich die Rechtswahlklauseln und die kollisionsrechtliche Anknüpfung ist gestört. Es entsteht ein Zirkelschluss: Die Kollision von AGB lässt sich nur über das anwendbare Recht auflösen. Vor Auflösung der Kollision der Rechtswahlklauseln ist aber unklar, welchem Recht das Vertragsverhältnis der Parteien untersteht. Lisa B. Möll untersucht, wie Parteiautonomie und AGB-Verwendung miteinander in Einklang zu bringen sind und der Zirkelschluss bei kollidierenden Rechtswahlklauseln schließlich durchbrochen werden kann.

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Teil 3: Vorformulierte Rechtswahlklauseln inAGB

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§ 6 Die Rechtswahl in AGB 153 Teil 3 Vorformulierte Rechtswahlklauseln in AGB § 6 Die Rechtswahl in AGB Die Rechtswahl wird durch einen eigenständigen, kollisionsrechtlichen Verweisungsvertrag der Parteien vorgenommen.609 Hieraus folgt jedoch nicht, dass es sich zwingend um eine Vereinbarung handeln muss, die äußerlich getrennt vom Hauptvertrag festgehalten wird. Die Rechtswahl kann zwischen den Parteien mündlich vereinbart werden, in einer eigens hierfür entworfenen Vertragsurkunde schriftlich niedergelegt werden oder als Zusatz in der Vertragsurkunde des Hauptvertrages erscheinen. Schließlich kann der Verweisungsvertrag als AGB-Klausel in den Hauptvertrag einbezogen werden. I. Rechtswahl durch AGB vs. Rechtswahl in AGB Im Zusammenhang mit der Verwendung von AGB und der Wahl des anwendbaren Rechts muss zunächst zwischen zwei Erscheinungsformen unterschieden werden: der „Rechtswahl durch AGB“ und der „Rechts- wahl in AGB“. 1. Rechtswahl durch AGB Vorformulierte Klauseln, die aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Formulie- rung mittelbar Rechtswahlbedeutung erhalten, können als „Rechtswahl durch AGB“ verstanden werden. Für eine solche, mittelbare Rechtswahl kommt es entscheidend darauf an, ob die Parteien nach ihrem Verhalten und unter Berücksichtigung aller Umstände die Anwendung einer be- stimmten Rechtsordnung stillschweigend vereinbart haben.610 Nehmen beispielsweise die Bestimmungen des Vertrages ausdrücklich auf Vor- schriften oder Rechtsinstrumente einer bestimmten Rechtsordnung Be- 609 Palandt-Thorn, Art. 3 Rom I, Rdnr. 2. 610 Vgl. § 1, I., 2., S. 8. 154 Teil 3: Vorformulierte Rechtswahlklauseln in AGB zug, spricht dies für eine stillschweigende Rechtswahl.611 Auch AGB, die in einer bestimmten Sprache verfasst sind und inhaltlich auf einer kon- kreten...

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