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Zulässigkeit und Grenzen der arbeitsvertraglichen Entgeltflexibilisierung

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Anne Kraas

In der Arbeit wurden verschiedene arbeitsvertragliche Instrumente der Entgeltflexibilisierung einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Ziel der Untersuchung war es, einen Beitrag zur Systematisierung der Flexibilisierungsinstrumente zu erbringen und dadurch eine eindeutige Bestimmung der Zulässigkeitskriterien zu ermöglichen. Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die AGB-Kontrolle der einzelnen Klauseln dar. Die Studie zeigt auf, dass die verschiedenen Instrumente zur Flexibilisierung des Entgelts nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern in ein umfassendes, abgestuftes System eingebunden sind. Daraus ergeben sich die Zulässigkeitskriterien sowie die Anforderungen an die korrekte Formulierung der jeweiligen Klauseln.

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§ 3 Zulässigkeit und Grenzen der einzelnen Gestaltungsinstrumente

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A. Der Widerrufsvorbehalt Der Widerrufsvorbehalt, also die vertragliche Vereinbarung, die Gewährung ei- ner zunächst unbefristet versprochenen Leistung durch Ausübung des Wider- rufsrechts beenden zu können, wird grundsätzlich als zulässig erachtet.81 Der Vertragsgestalter muss allerdings zahlreiche Zulässigkeitskriterien beachten. Der Widerruf selbst ist eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers, der seine Wirkung nur für die Zukunft entfalten kann.82 I. Die Vereinbarung Aus der zusätzlichen Leistung als solcher lässt sich kein Widerrufsvorbehalt entnehmen.83 Vielmehr kann ein Widerrufsvorbehalt nur durch ausdrückliche Vereinbarung entstehen.84 Ohne entsprechenden Vorbehalt könne allenfalls eine Änderungskündigung erfolgen.85 Unabhängig von der gewählten Bezeichnung handelt es sich um einen Widerrufsvorbehalt, wenn dem Arbeitgeber das Recht zur einseitigen Abänderung der Arbeitsbedingungen eingeräumt wird.86 81 BAG v. 14.9.2011, NZA 2012, 81; v. 20.3.1985, DB 1985, 1482 (1482); v. 15.11.1995, NZA 1996, 603 (605); v. 12.1.2005, NZA 2005, 465; so ausdrücklich BAG v. 7.1.1971, AP § 315 BGB Nr. 12; KR-Rost (1989), § 2 KSchG Rn. 48. 82 BAG v. 27.4.1982, DB 1982, 2406 (2407); differenzierend Bauer/Chwalisz, ZfA 2007, 339 (343); auf diese Problematik ist das BAG im Urteil vom 9.6.1965 – 1 AZR 388/64 nicht eingegangen und hat keine Bedenken im Hinblick auf die Rückwirkung des Wi- derrufs geäußert. Krit. dazu Rüthers, SAE 1966, 18 (19 f.). 83 BAG v. 16.5.2002, NZA 2003, 147 (149); v. 16.7.1976, AP BGB § 611 Lohnzuschläge Nr. 7; v. 14.6.1995, AP § 611 BGB Personalrabatt Nr. 1; Preis, Der Arbeitsvertrag,...

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