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Anti-suit Injunctions

Gerichtliche Zuständigkeitskontrolle im europäischen Zivilverfahrensrecht durch Prozessführungsverbote

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Christian Probst

Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage der Vereinbarkeit englischer anti-suit injunctions mit dem europäischen Zivilverfahrensrecht. Die Arbeit spannt dabei zuerst einen Bogen von der Genese bis zur modernen Ausprägung der anti-suit injunction in England und gibt anschließend einen Überblick über die Rechtslage in der Welt. Im Hauptteil untersucht der Autor, in welchen Fallgruppen Prozessführungsverbote im europäischen Rechtsraum zur Anwendung gelangen. Dabei setzt er sich umfassend mit der kontrovers geführten Diskussion über ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Zivilverfahrensrecht auseinander und unterbreitet gezielte Handlungsvorschläge. Zur Lösung des bestehenden Konflikts und Weiterentwicklung der Rechtslage werden schließlich mögliche Alternativen zum Einsatz von anti-suit injunctions aufgezeigt.

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VIII. TEIL SCHLUSSBETRACHTUNG

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417 V I I I . T E I L SCHLUSSBETRACHTUNG Die vorliegende Untersuchung zu anti-suit injunctions hat das in diesem Instrument innewohnende wertvolle Konfliktlösungspotential sowie das gleichfalls bestehende Konfliktpotential und damit ihre Schwäche aufgezeigt. Wie gesehen, bestehen auf Seiten der überwiegenden Literaturmeinung und der europäischen Rechtsprechung erhebliche Bedenken gegen die Praxis der Verwendung des Instruments im Anwen- dungsbereich der Brüssel I-Verordnung. Damit dürfen anti-suit injunctions gegen Ver- fahren vor mitgliedstaatlichen Gerichten nicht mehr ergehen. Der Einsatz der altge- dienten englischen Waffe gegen unzulässiges forum shopping ist deshalb nunmehr auf Rechtsstreitigkeiten außerhalb des Gemeinschaftsraums beschränkt. In der Gesamtschau wird jedoch sehr deutlich, dass sich das europäische Zivilver- fahrensrecht in einem Dilemma befindet. Auf der einen Seite treten gravierende Schwächen des Brüssel I-Systems offen zu Tage, die zum Nachteil des einzelnen aber damit auch der Gesamtheit des Gemeinschaftsraums ungestraft ausgenutzt werden können. Auf der anderen Seite ist bei den Organen der Gemeinschaft kein in dieser Situation wünschenswertes Handeln mit der erforderlichen Agilität und dem unbeding- ten Willen zu erkennen, gegen die evidente Ausnutzung der Schwächen der Verord- nungsstruktur anzugehen und diese zügig zu beheben. Ungeachtet dessen besteht an einer Reform der Brüssel I-Verordnung, die in unterschiedlichen Varianten erfolgen kann, kein Zweifel. Alle Blicke sind nun auf den Verordnungsgeber gerichtet. Dieser ist eindringlich aufgefordert, das verloren gegangene Vertrauen in den Schutz des Rechts im Gemeinschaftsraum durch geeignete Maßnahmen zum Wohle aller im euro- päischen...

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