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Das Schriftformerfordernis nach § 550 BGB

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Isabel Reingardt

Die Rechtsfolge des § 550 BGB greift über den Schutzzweck dieser Norm hinaus, denn obwohl ausweislich der Gesetzesmaterialien allein der Erwerber des vermieteten Grundstückes, der nach § 566 I BGB in den Mietvertrag zwischen dem Veräußerer und dem Mieter eintritt, geschützt werden soll, können bei Nichteinhaltung der von § 550 BGB geforderten Schriftform auch die Ursprungsparteien den Mietvertrag innerhalb der ordentlichen Kündigungsfristen beenden. Die Arbeit gibt für den beratenden Anwalt in der Immobilienrechtspraxis einen Überblick über die Anforderungen, die § 550 BGB an einen Mietvertrag stellt und beschäftigt sich mit der Rechtsprechung zu § 550 BGB. Die Verfasserin setzt sich mit dem Sinn und Zweck der Norm auseinander und macht schließlich einen Vorschlag de lege ferenda.

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Resümee

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Die Nutzung des § 550 in der heutigen Art und Weise ist nicht mit dem Norm- zweck zu rechtfertigen. Man nutzt die Norm in der Vertragspraxis lediglich aus, um sich von einer einmal vereinbarten langfristigen Bindung zu trennen. § 550 wird in der Vertragspraxis schlicht zweckfremd ausgenutzt. Zum einen ist vonnöten, dass die Rechtsprechung die Anforderungen an die nach §§ 550, 126 geforderte Schriftform weiter auflockert, damit es den Parteien möglich ist, die Form eines langfristigen Vertrages einzuhalten. Dabei muss je- doch immer der Schutz des zukünftigen Grundstückserwerbers gewahrt werden, denn dieser Normzweck bestimmt die Anforderungen an § 550. Auf der anderen Seite muss die Norm selbst geändert werden, um dem Missbrauch der Vertrags- praxis Einhalt zu gebieten. Die Ursprungsparteien dürfen nicht mehr auf das Kündigungsrecht nach § 550 zurückgreifen, aber die zwischen Mieter und Ver- mieter bestehende Gleichstellungs- und Druckfunktion bezüglich der Einhaltung der Form muss gewahrt bleiben. Über diese Hürde hilft ein gesetzlicher An- spruch auf Einhaltung der Form nach dem hier gemachten Vorschlag für § 550 II. Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht Herausgegeben von Michael Kling, Herbert Leßmann und Ralph Backhaus Band 1 Thomas Häuser: Die Eigenmittel der Kreditinstitute und mögliche Erweiterungen. 2000. Band 2 Susanne Koch: Schutz vor kommerzieller Markenverunglimpfung durch das Markengesetz. 2001. Band 3 Andreas Lachmann: Haftungs- und Vermögensfolgen bei Sitzverlegung ausländischer Kapitalgesellschaften ins Inland. 2000. Band 4 Markus Fischer: Die freie Benutzung beim Schreiben künstlerischer Literatur. 2001. Band 5 Frank Zingel: Ausbietungsgarantien....

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