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Die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen

Ein neuer Anwendungsbereich für die außergerichtliche Mediation

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Anne Löhner

Alternative Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation sollen in Deutschland nach Wunsch des Gesetzgebers verstärkt eingesetzt werden, um die Justiz zu entlasten und den Zugang zum Recht zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe verschiedener rechtlicher Instrumente erreicht werden. Wenig Erfolg war dabei bislang der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung nach §15a EGZPO beschieden, die der Gesetzgeber 1999 wiederbelebte. Diese Arbeit untersucht, inwieweit die ursprünglich für zwingende Verfahren eingerichtete Gütestelleninfrastruktur für freiwillige Verfahren wie die Mediation genutzt wird, und in welchem rechtlichen Rahmen dies geschieht. Dabei werden insbesondere die Verjährungshemmung, Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen sowie die Kosten thematisiert.

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1. Kapitel: Einführung

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A. Einleitung Nach heutigem Verständnis ist es eine der Kernaufgaben des demokratischen Rechtsstaates, durch die Bereitstellung eines funktionierenden Gerichtssystems für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu sorgen. Anstelle einer direkten Aus- einandersetzung der Streitparteien, gar in Form von Selbstjustiz, tritt ein staat- lich geregelter, förmlicher Prozess. Die Parteien delegieren dabei ihren Konflikt zunächst an ihre Rechtsanwälte, bevor diese den Streit wiederum an einen staat- lichen Richter weitergeben, der schließlich eine bindende Entscheidung über den Streitgegenstand fällt. Die in den 1970er Jahren in den USA bekannt gewordene Alternative Dispu- te Resolution (deutsch: Alternative Streitbeilegung) verfolgt einen entgegen ge- setzten Ansatz: Den Parteien soll die Verantwortung für ihren Streit und dessen Beilegung „zurück“ gegeben werden. Begründet wird dies damit, dass eine ei- genverantwortliche Konfliktlösung durch die Parteien in der Regel zu nachhalti- geren Ergebnissen führt, da die Beteiligten sich eher mit einer selbst entwickelten Lösung identifizieren als mit einem von Außenstehenden gefällten Urteil. Darüber hinaus entstand die Erkenntnis, dass es für unterschiedliche Ar- ten von Konflikten unterschiedliche Streitbeilegungsmechanismen und - methoden geben müsse1. Nicht jeder Konflikt eignet sich zwangsläufig für eine Streitbeilegung durch ein staatliches Gerichtsverfahren. Ein vor den staatlichen Gerichten ausgetragener Rechtsstreit richtet sich nach den Normen des Verfah- rens- und des materiellen Rechts. Er wird damit notwendigerweise abstrahiert, die individuellen, hinter den Rechtspositionen stehenden wirtschaftlichen, per- sönlichen und sozialen Interessen bleiben dabei auf der Strecke2. Bestehende persönliche oder geschäftliche...

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