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Die freiwillige Streitschlichtung vor Gütestellen

Ein neuer Anwendungsbereich für die außergerichtliche Mediation

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Anne Löhner

Alternative Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation sollen in Deutschland nach Wunsch des Gesetzgebers verstärkt eingesetzt werden, um die Justiz zu entlasten und den Zugang zum Recht zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe verschiedener rechtlicher Instrumente erreicht werden. Wenig Erfolg war dabei bislang der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung nach §15a EGZPO beschieden, die der Gesetzgeber 1999 wiederbelebte. Diese Arbeit untersucht, inwieweit die ursprünglich für zwingende Verfahren eingerichtete Gütestelleninfrastruktur für freiwillige Verfahren wie die Mediation genutzt wird, und in welchem rechtlichen Rahmen dies geschieht. Dabei werden insbesondere die Verjährungshemmung, Vollstreckbarkeit von Gütestellenvergleichen sowie die Kosten thematisiert.

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2. Kapitel: Gütestellen in Deutschland

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Um in den folgenden Kapiteln der Arbeit nachvollziehen zu können, was sich hinter dem Begriff der Gütestelle verbirgt, wird an dieser Stelle zunächst die Gütestellenlandschaft in Deutschland anhand der Öffnungsklausel in § 15a EGZPO dargestellt. Dabei wird auch auf die unterschiedliche Umsetzung der Vorschrift in den einzelnen Bundesländern eingegangen, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen an die Qualifikation der als Gütestelle tätig wer- denden Personen. Da die obligatorische Gütestellenschlichtung nach § 15a EGZPO Anlass und Ausgangspunkt für das freiwillige Gütestellenverfahren ist und die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf den Begriff der „Gütestelle“ be- ziehen, jedenfalls teilweise in diesem Zusammenhang gesehen werden müssen, wird die obligatorische Schlichtung ebenfalls kurz dargestellt. A. Die Regelung in § 15a EGZPO Durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung182 wurden die Bundesländer in § 15a EGZPO ermächtigt, in bestimmten Fällen die Erhebung einer Klage von der vorherigen183 Durchführung einer außergerichtli- chen Streitschlichtung abhängig zu machen184. Erklärtes Ziel war es zum einen, die Gerichte zu entlasten, zum anderen, den Bürgern eine schnellere und kosten- günstigere Konfliktbeilegung zu ermöglichen185. Konsensuale, von den Parteien selbst verantwortete Lösungen seien in manchen Fällen eher als eine Gerichts- entscheidung dazu geeignet, dauerhaften Rechtsfrieden herzustellen186. Von ei- ner bundeseinheitlichen Einführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung hatte der Gesetzgeber abgesehen; begründet wurde dies mit dem fehlenden flächendeckenden Netz von Gütestellen und den deshalb zu er- wartenden Verz...

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