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Das Grundrecht auf Wehrgleichheit

Eine systematische Untersuchung eines Grundrechts und seiner denkbaren Erfüllung durch das soziale Pflichtjahr und die Wehrabgabe

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Thomas Blome

Das Grundgesetz erlaubt die allgemeine Wehrpflicht. Gleichwohl leisteten zuletzt nur 15,4 % der deutschen Männer eines Jahrgangs Wehrdienst. Dies veranlasst den Verfasser, die gleichheitsrechtlichen Anforderungen der Wehrpflicht zu untersuchen. Zunächst stellt er die bisherigen Anforderungen für eine allgemeine Wehrpflicht (sogenannte «Wehrgerechtigkeit») dar. Da es diesen an Klarheit und einer Systematisierung fehlt, entwickelt er ein eigenständiges Grundrecht auf Wehrgleichheit. Anhand der dabei aufgestellten Anforderungen untersucht der Verfasser die legislativen und administrativen Befreiungen von der Wehrpflicht und vom Wehrdienst. Schließlich analysiert er zwei Möglichkeiten zur Kompensation der aufgezeigten Verstöße – das soziale Pflichtjahr (in seinen verschiedenen Modellen) und die Wehrabgabe.

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1. Teil Einleitung

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Das Grundgesetz ermöglicht in seiner Wehrverfassung die Wehrpflicht. Davon hat der Gesetzgeber seit 1956 Gebrauch gemacht1, um die Staatsaufgabe „wirk- same Landesverteidigung“ gewährleisten zu können. Mit der Begründung der Wehrpflicht entstand für Gesetzgebung und Verwaltung jedoch eine Aufgabe, über deren Bewältigung zumindest Unsicherheit bestand und besteht: Die All- gemeinheit der Wehrpflicht. Eindrucksvolle Anhaltspunkte für diese Unsicherheit konnten zuletzt dem Bericht des Bundesministers der Verteidigung entnommen werden. Danach leis- ten lediglich 15,4 %2 der deutschen Männer (nicht etwa aller in Deutschland le- benden Menschen!) eines Jahrgangs Wehrdienst. Bereits dieser empirische Be- fund scheint in Konflikt mit der allgemeinen Wehrpflicht zu stehen. Folglich ist das Empfinden verbreitet, dass zwar eine Wehrpflicht besteht, allerdings keine allgemeine Wehrpflicht. Dieses Empfinden prägte sodann einen Begriff, der von der juristischen Fachdiskussion aufgegriffen und übernommen worden ist: die Wehrgerechtigkeit. Diese Frage ist so alt wie die Bundeswehr3. Ihre Bedeutung für die Wehr- pflicht betonte schon am 23. Juni 1972 der damalige Bundesminister der Vertei- digung Helmut Schmidt: „Die politisch - psychologische Vorbedingung für die Beibehaltung des Wehrpflichtprinzips ist aber ein hohes Maß an tatsächlicher Allgemeinheit der Wehrpflicht oder, wie man auch sagt, ein hohes Maß an Wehrgerechtigkeit.“4 Trotz dieser Erkenntnis blieb umstritten, ob die Aufgabe der Allgemeinheit der Wehrpflicht erfüllt wird, so dass Ingo von Münch 1993 prognostizierte, dass das Thema Wehrgerechtigkeit ein altes und immer neues Thema5 sei. 1 Wehrpflichtgesetz vom 21.07.1956, BGBl I, 651 ff. 2 Antwort der Bundesregierung,...

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