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Das Grundrecht auf Wehrgleichheit

Eine systematische Untersuchung eines Grundrechts und seiner denkbaren Erfüllung durch das soziale Pflichtjahr und die Wehrabgabe

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Thomas Blome

Das Grundgesetz erlaubt die allgemeine Wehrpflicht. Gleichwohl leisteten zuletzt nur 15,4 % der deutschen Männer eines Jahrgangs Wehrdienst. Dies veranlasst den Verfasser, die gleichheitsrechtlichen Anforderungen der Wehrpflicht zu untersuchen. Zunächst stellt er die bisherigen Anforderungen für eine allgemeine Wehrpflicht (sogenannte «Wehrgerechtigkeit») dar. Da es diesen an Klarheit und einer Systematisierung fehlt, entwickelt er ein eigenständiges Grundrecht auf Wehrgleichheit. Anhand der dabei aufgestellten Anforderungen untersucht der Verfasser die legislativen und administrativen Befreiungen von der Wehrpflicht und vom Wehrdienst. Schließlich analysiert er zwei Möglichkeiten zur Kompensation der aufgezeigten Verstöße – das soziale Pflichtjahr (in seinen verschiedenen Modellen) und die Wehrabgabe.

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2. Teil Das Grundrecht auf Wehrgleichheit

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Das Grundrecht auf Wehrgleichheit wird als solches regelmäßig nicht anerkannt. Dieses Defizit sollen die folgenden Überlegungen beheben. A. Abgrenzungen und terminologische Vorfragen Vor der dogmatischen Darstellung sind zunächst einige terminologische Vorfra- gen zu klären. Denn schon bei der Bestimmung der maßgeblichen Begriffe „Wehrpflicht“, „Wehrgerechtigkeit“ und der „Wehrpflichtausnahmen“ sowie der „Wehrdienstausnahmen“ besteht keine Klarheit. I. Wehrpflicht Beim Begriff der „Wehrpflicht“ ist umstritten, welche Pflichten er umfasst. Das Bundesverfassungsgericht versteht alle Dienstleistungspflichten des Art. 12a Abs. 1 GG („Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband“) als Formen der Wehrpflicht.15 Einige Stimmen in der Literatur zählen nur den Dienst in den Streitkräften und den Zivildienst da- zu.16 Die wohl herrschende Lehre beschränkt die Wehrpflicht auf den traditio- nellen Dienst in den Streitkräften nach Art. 12a Abs. 1 Var. 1 GG17. Das Grundgesetz kennt den Begriff „Wehrpflicht“ nicht. In Art. 12a GG le- gitimiert es lediglich die Begründung von Pflichten durch den Gesetzgeber. Da- her kann sich die Lösung nicht ausschließlich aus der Verfassung ergeben. Zwar ist dem Bundesverfassungsgericht zuzustimmen, dass Art. 12a Abs. 1 GG den Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz und in einem Zivilschutzver- band erlaubt. Doch hat der Gesetzgeber davon nur eingeschränkt Gebrauch ge- macht. Männer ab dem 18. Lebensjahr werden nicht zum Dienst im Bundes- grenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet. Zudem besteht ori- ginär keine Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes. Dies setzt eine Kriegs- dienstverweigerung aus Gewissensgründen (vgl....

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