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Das Grundrecht auf Wehrgleichheit

Eine systematische Untersuchung eines Grundrechts und seiner denkbaren Erfüllung durch das soziale Pflichtjahr und die Wehrabgabe

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Thomas Blome

Das Grundgesetz erlaubt die allgemeine Wehrpflicht. Gleichwohl leisteten zuletzt nur 15,4 % der deutschen Männer eines Jahrgangs Wehrdienst. Dies veranlasst den Verfasser, die gleichheitsrechtlichen Anforderungen der Wehrpflicht zu untersuchen. Zunächst stellt er die bisherigen Anforderungen für eine allgemeine Wehrpflicht (sogenannte «Wehrgerechtigkeit») dar. Da es diesen an Klarheit und einer Systematisierung fehlt, entwickelt er ein eigenständiges Grundrecht auf Wehrgleichheit. Anhand der dabei aufgestellten Anforderungen untersucht der Verfasser die legislativen und administrativen Befreiungen von der Wehrpflicht und vom Wehrdienst. Schließlich analysiert er zwei Möglichkeiten zur Kompensation der aufgezeigten Verstöße – das soziale Pflichtjahr (in seinen verschiedenen Modellen) und die Wehrabgabe.

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3. Teil Lösungen der wehrgleichheitsrechtlichen Probleme

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Der aufgezeigte Verstoß des Wehrpflichtgesetzes gegen die Wehrdienstgleich- heit stellt Legislative und Exekutive vor neue Herausforderungen. Denn statt einer allgemeinen Wehrpflicht, wie sie die Verfassung vorschreibt, besteht nur noch eine „Restwehrpflicht“895. Sollte sich dieses Defizit auch künftig (poli- tisch) nicht beheben lassen, ist der Staat verpflichtet, den als „gleich“ gedachten Zustand aller Staatsbürger, der durch die geltenden Bestimmungen zur Wehr- pflicht gestört wurde, wiederherzustellen.896 Entsprechende Vorschläge sind in der politischen Diskussion bereits erörtert worden. Der Ausgangspunkt ist stets die unbefriedigende Feststellung, dass fak- tisch lediglich ein Teil der Menschen den allgemeinen Dienst leistet, während sich der andere Teil Beruf und Ausbildung widmen kann und darüber hinaus keine familiären und wirtschaftlichen Nachteile hinnehmen muss. Dadurch lei- det nicht zuletzt die Dienstbereitschaft der Wehrdienstleistenden.897 Die Lösungen können sodann durch Restitutionen und Kompensationen er- folgen. In Anlehnung an die zivilrechtliche Naturalrestitution (vgl. § 249 BGB) geht man bei der Restitution davon aus, einen gleichartigen, wirtschaftlich gleichwertigen Zustand herzustellen.898 Der sicherste Weg, um die gegenwärtige Verfassungswidrigkeit zu beseiti- gen, wäre daher die Aussetzung bzw. Abschaffung der Wehrpflicht, die gegen- wärtig899 eine politische Mehrheit zu finden scheint. Auch das Modell der SPD, Dänemarks und Schwedens, nur freiwillige Frauen und Männer zu einem ge- meinnützigen Dienst (freiwilliges soziales Jahr, Grundwehrdienst, freiwilliges ökologisches Jahr oder Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit) ein- 895 Abg. Nachtwei, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 15. Wahlperiode, 106. Sitzung, 30.04.2004, S. 9633 (9637). 896 Vgl. Voßkuhle, Kompensationsprinzip,...

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