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Die Realteilung bei Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in Gesamthandsvermögen

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Xandra Elbert

Die Zulässigkeit einer Buchwertfortführung im Rahmen der Realteilung beschäftigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Steuerpraxis seit langem. Die Realteilungsvorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 verlangt eine «Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer». Ob unter diese Regelung auch die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in Gesamthandsvermögen anderer Mitunternehmerschaften fällt, ist Gegenstand der Arbeit.

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§ 1 Das Anliegen einer steuerlichen Realteilung

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A. Die Realteilung als Instrument für Unternehmensumstrukturierungen In der Beratungspraxis stellt die Umstrukturierung von Unternehmen eine der wichtigsten Gestaltungsaufgaben dar. Dabei hat häufig die Sicherstellung der Steuerneutralität oberste Priorität. Es soll vermieden werden, die bisher erwirt- schafteten stillen Reserven aufzudecken und sofort ohne entsprechenden Liqui- ditätszufluss zu versteuern. Ein solches Instrument für Umstrukturierungen ist die Realteilung. I. Ausgangslage Die Realteilung ist ein Kind der Rechtsprechung1. Mit dem Urteil des Bundesfi- nanzhofs vom 06.05.19522 wurde der Begriff in das Einkommensteuerrecht ein- geführt3. Anknüpfungspunkt der Realteilung ist die zivilrechtliche Naturaltei- lung nach §§ 731, 752 BGB, 145 Abs. 1 HGB als „andere Art der Auseinander- setzung“4. Als Realteilung im steuerlichen Sinne wird die Aufgabe einer Mit- unternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mit- unternehmern bezeichnet, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunterneh- mer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Be- triebsvermögen überführt5. 1. Prinzip der Buchwertverknüpfung Eine Realteilung ist nur steuerneutral, wenn die betroffenen Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen bleiben. Solange sich Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen befinden, bleiben Wertzuwächse, mithin der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und höherem gemeinen Wert oder Teilwert, die sogenannten stillen 1 Vgl. Thomas Winkemann in BB 2004, S. 130 (130). 2 Az. I 17/52 U, BeckRS 1952, 21002974. 3 Vgl. Christian Schmidt, Die Realteilung von Mitunternehmerschaften im Einkommen- steuerrecht, S. 1. 4 Vgl. Roland Wacker in Schmidt, EStG, § 16 Rz 535. 5 Vgl. BFH vom 29.04.2004, Az. IV B 124/02,...

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