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Die Realteilung bei Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in Gesamthandsvermögen

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Xandra Elbert

Die Zulässigkeit einer Buchwertfortführung im Rahmen der Realteilung beschäftigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Steuerpraxis seit langem. Die Realteilungsvorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 verlangt eine «Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer». Ob unter diese Regelung auch die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in Gesamthandsvermögen anderer Mitunternehmerschaften fällt, ist Gegenstand der Arbeit.

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§ 3 Zusammenfassung und Ergebnis

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Gegenstand dieser Untersuchung ist die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft im Zuge der Realteilung. Der Wortlaut der Realteilungsvorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG verlangt eine Übertragung „in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunter- nehmer“. Die Beteiligung eines Mitunternehmers an einem gesamthänderisch gebundenen Vermögen erfüllt den Tatbestand des Betriebsvermögens des ein- zelnen Mitunternehmers. Eine Begrenzung des Begriffs „Betriebsvermögen“ etwa in der Weise, dass diesem lediglich im zivilrechtlichen Alleineigentum des Mitunternehmers stehendes Betriebsvermögen unterfällt, ist nicht erkennbar. Auch unter Berücksichtigung der mit der Realteilungsregelung im Zusammen- hang stehenden Vorschriften des § 6 Abs. 5 EStG, des § 6 Abs. 3 EStG sowie des § 24 UmwStG ist eine Einschränkung des Wortlauts der Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht geboten. Zunächst ist die Realteilungsvorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG infolge des Erfordernisses einer Betriebsaufgabe lex specialis zu den Übertragungsregelun- gen des § 6 Abs. 5 EStG zwischen bestehenden Betrieben. Dass letztere Vor- schrift explizit bestimmte Übertragungsvarianten zwischen verschiedenen Be- triebsvermögensarten katalogisiert, bleibt daher ohne Einfluss auf die Auslegung des Wortlauts des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, „Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer“. Darüber hinaus sind nach der Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zur Real- teilung durch das StEntlG 1999/2000/2002 Realteilungsfälle nicht mehr im Lichte des § 24 UmwStG als Analogiebasis zu sehen. Insbesondere ist § 24 UmwStG für Übertragungen einzelner Wirtschaftsgüter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten spätestens seit expliziter Nennung...

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