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Die Realteilung bei Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in Gesamthandsvermögen

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Xandra Elbert

Die Zulässigkeit einer Buchwertfortführung im Rahmen der Realteilung beschäftigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Steuerpraxis seit langem. Die Realteilungsvorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 verlangt eine «Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer». Ob unter diese Regelung auch die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in Gesamthandsvermögen anderer Mitunternehmerschaften fällt, ist Gegenstand der Arbeit.

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§ 4 Ausblick

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Im Ergebnis fehlt es dem Gesetzgeber im Hinblick auf die steuerliche Behand- lung der Realteilung von Mitunternehmerschaften und die Übertragung von Ein- zelwirtschaftsgütern bei Mitunternehmerschaften an einem klaren und schlüssi- gen Konzept. Das grundlegende Problem liegt in der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verlagerung stiller Reserven auf einen anderen Steuerpflichtigen zugelassen werden soll. Die Antwort hat sich an rechtssystematischen und verfassungs- rechtlichen Vorgaben auszurichten. Tragendes Prinzip der direkten Steuern ist der Grundsatz der Individualbesteue- rung. Danach sind die Besteuerungsgrundlagen auf die einzelne natürliche Per- son zu beziehen444. Jede Person hat die von ihr erwirtschafteten Einkünfte zu versteuern, weshalb eine Übertragung von Einkünften oder Einkunftsquellen und damit auch stiller Reserven grundsätzlich nicht möglich ist445. Im Gegensatz dazu besteht ein berechtigtes Interesse an der Steuerneutralität von Realteilungen vor dem Hintergrund betriebswirtschaftlicher Notwendigkei- ten. Der Gesetzgeber hat sich augenscheinlich nicht mit dieser steuerpolitischen Problematik auseinandergesetzt. Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erkannt, dass die systemge- rechte steuerrechtliche Behandlung in einer Aufdeckung der stillen Reserven liegt und die Buchwertfortführung im Rahmen der Realteilung regelmäßig zu einer Verlagerung stiller Reserven auf einen anderen Steuerpflichtigen führt446. Dennoch hat sie sich nie zureichend mit der Frage beschäftigt, ob diese Verlage- 444 Vgl. Joachim Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 9 Rz 22. 445 Vgl. Joachim Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 9 Rz 22. 446 Vgl. Bernhard Paus in FR 2002, S. 866 (866 f.); BFH vom 10.02.1972, Az. IV 317/65, BeckRS 1972, 22001441, unter 2.b). 120 § 4 Ausblick...

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