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Die Diskussion um das Verhältnis von Rechtsanwaltschaft und Notariat seit dem Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Erlass der Bundesnotarordnung

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Martin Komusiewicz

Als das Rheinland nach der Niederlage Napoleons an Preußen fiel, trafen zwei Notariatsformen aufeinander: das preußische mit der Advokatur verbundene Notariat und das französische Nur-Notariat. Während die Altpreußen fortan das preußische System der Verbindung auch im Rheinland etablieren wollten, kämpften die Rheinländer um ihr rheinisches Recht und das selbständige Notariat. Erst mit der Bundesnotarordnung, die davon ausgeht, dass es sich beim Nur-Notariat und beim Anwaltsnotariat um gleichberechtigte, in ihrem Umfang beizubehaltende Notariatsformen handelt, fand die Diskussion um die richtige Notariatsform ihren (vorläufigen) Abschluss. Die Arbeit schildert den zeitlichen Ablauf und die inhaltlichen Aspekte der Diskussion.

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B. Zeitliche Darstellung der Diskussion

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I. Das Notariat im alten Reich Schon nach der im Oktober 1512 von Kaiser Maximilian I. erlassenen „Ordnung […] zu Underrichtung der offenen Notarien, wie die ir Aempter üben sollen“1 (Reichsnotariatsordnung) war der Notar Träger eines öffentlichen Amtes. In der Notariatsordnung wurde er als „Diener […] gemeines Nutzens“2 bezeichnet, durch dessen Amt „Handlung und Willen der Menschen, damit sie nicht in Ver- gessen gesetzt, durch Mittel der Schrift in ewiger Gedächtnis behalten und durch glaubwürdige offene Urkund befestiget werden“3 sollten. Ihre Legitimation lei- teten die Notare meist zumindest indirekt vom Papst oder Kaiser ab.4 Daneben konnten jedoch auch Könige und Städte für ihre Territorien Notare ernennen.5 Der Notar versah eine amtliche Tätigkeit, übte jedoch keine hoheitliche Gewalt aus.6 Tätig werden durfte er nur, wenn die Parteien ihn darum gebeten oder ihn dazu aufgefordert hatten; nach der entsprechenden Aufforderung war der Notar dann allerdings zur Amtsausführung verpflichtet.7 Weiter waren die Notare nach der Reichsnotariatsordnung zur persönlichen Amtsausübung8, zur Verschwie- genheit9, zur Belehrung der Parteien10 verpflichtet und an das Recht gebunden11. Die Pflicht des Notars zur Unparteilichkeit war in der Reichsnotariatsordnung nicht ausdrücklich normiert; sie ergab sich jedoch daraus, dass der Notar nicht als rechtsberatender Beruf, sondern als besonderer Zeuge begriffen wurde, und dass man in eigenen Angelegenheiten nicht Zeuge sein konnte.12 1 Oesterley, Das deutsche Notariat, Bd. 1, S. 504 f.; Grziwotz, Kaiserliche Notariatsord- nung, S. 35. 2 § 15 Reichsnotariatsordnung (RNO), zitiert nach: Senckenberg/Schmauß, Bd. II, S. 151...

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