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Die Diskussion um das Verhältnis von Rechtsanwaltschaft und Notariat seit dem Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Erlass der Bundesnotarordnung

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Martin Komusiewicz

Als das Rheinland nach der Niederlage Napoleons an Preußen fiel, trafen zwei Notariatsformen aufeinander: das preußische mit der Advokatur verbundene Notariat und das französische Nur-Notariat. Während die Altpreußen fortan das preußische System der Verbindung auch im Rheinland etablieren wollten, kämpften die Rheinländer um ihr rheinisches Recht und das selbständige Notariat. Erst mit der Bundesnotarordnung, die davon ausgeht, dass es sich beim Nur-Notariat und beim Anwaltsnotariat um gleichberechtigte, in ihrem Umfang beizubehaltende Notariatsformen handelt, fand die Diskussion um die richtige Notariatsform ihren (vorläufigen) Abschluss. Die Arbeit schildert den zeitlichen Ablauf und die inhaltlichen Aspekte der Diskussion.

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D. Zusammenfassung

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I. Zeitlicher Ablauf der Diskussion In zeitlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die Diskussion um die Ver- bindung des Notariats mit der Anwaltschaft bei Erlass der Bundesnotarordnung bereits seit mehr als 150 Jahren geführt und durch die Regelung der Notariats- verfassung in der Bundesnotarordnung nicht abgeschlossen wurde. Die Verbindung des Notariats mit der Anwaltschaft blickt in Deutschland auf eine längere Tradition zurück als das Nur-Notariat. Das Edikt Kaiser Karls V. vom 3. August 1548 belegt, dass es die Verbindung bereits damals gab. Noch bevor das Nur-Notariat unter französischer Herrschaft im Rheinland zur Einfüh- rung kam, war es in Preußen vorübergehend zu einer Trennung des Notariats von der Advokatur und anschließend zu dessen notwendiger Verbindung mit dem Notariat gekommen. Aufgrund der bei Verbindung des Notariats mit der Anwaltschaft möglichen Interessenkollisionen wurde in Altpreußen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhun- derts fortwährend erwogen, die beiden Berufe zu trennen. Wirtschaftliche Erwä- gungen und mit einer Gesetzesänderung notwendig verbundene Übergangs- schwierigkeiten verhinderten jedoch diese Trennung. Zur gleichen Zeit führte die beabsichtigte Revision der preußischen Gesetze neben Überlegungen zu den Vorzügen des Nur-Notariats zur Beibehaltung des französischen Notariats im Rheinland. Obwohl die Stimmen für das selbständige Notariat zu Beginn der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überwogen, wurde das Anwaltsnotariat in Altpreu- ßen aufrecht erhalten und die Verbindung 1888 sogar in Rheinpreußen in Form der eingeschränkten Zulassung von Notaren zur Rechtsanwaltschaft...

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