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Das System der Arbeitnehmervertretung und des Sozialen Dialogs im rumänischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht

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Mirona Marisch

Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die rumänische und deutsche Arbeitnehmervertretung und den Sozialdialog. Die Autorin stellt zunächst das kollektive Arbeitsrecht im Sozialismus und seine Entwicklung im Rahmen der Marktwirtschaft sowie die Rechtsquellen in Rumänien dar. Es folgt der Vergleich der Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts im deutschen und rumänischen Recht, insbesondere des Gewerkschaftssystems, der Arbeitnehmervertretung sowie der Tarifverhandlungen. Die Analysen der beiden Rechtsordnungen zeigen eine Reihe wesentlicher Strukturunterschiede der Rechtsgrundlagen und der Praxis der industriellen Beziehungen auf. Die Arbeit beschreitet Neuland in einem Bereich, der gerade im Hinblick auf die aktuelle Herausforderung der Europäisierung von enormer Bedeutung ist.

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Teil B: Gewerkschaftliche Interessenvertretung

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Gewerkschaften sind freiwillige Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern mit dem Ziel, die Vergütungs und sonstigen Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu verbessern.69 Bevor jedoch ein Vergleich der Gewerkschaftssysteme in Ru mänien und Deutschland angestellt werden kann, muss festgestellt werden, ob die Basis der gewerkschaftlichen Betätigung auf vergleichbaren rechtlichen Grundlagen beruht. Ein Vergleich der Rechtsgrundsätze verschiedener Rechts systeme bedeutet auch einen Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen als Grundlage der Vorstellungen des Gesetzgebers. Die Voraussetzung für die Bil dung von Arbeitnehmer und Arbeitgebervereinigungen sowie für die kollektive Betätigung liegt in der Vereins und Koalitionsfreiheit. Erst nach der Erfassung dieser rechtlichen Basis kann der Umfang und der Maßstab des Rechtsver gleichs festgelegt werden. I. Vereinigungs un Koalitionsfreiheit 1. Vereinigungsfreiheit Die Vereinigungsfreiheit („libertatea de asociere“) ist in Rumänien in Art. 40 Abs. 1 der Verfassung70 geregelt. Danach können sich die Bürger frei zu politi schen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen und anderen Verei nigungsformen zusammenschließen. Zudem regelt Art. 7 ArbGB die Vereini gungsfreiheit speziell in Bezug auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Vereinigungsfreiheit wird im deutschen Recht durch Art. 9 Abs. 1 GG garantiert. Die Freiheit der Bildung von Vereinigungen zu beliebigen Zwecken gehört zu den elementaren Voraussetzungen der Persönlichkeitsbildung und  entfaltung.71 2. Koalitionsfreiheit a) Im rumänischen Recht („libertatea sindicala“) Die wichtigsten rumänischen Rechtsgrundlagen der Koalitionsfreiheit sind die Verfassung, das ArbGB und das Gesetz über den Sozialen Dialog Nr. 62/2011. Nach Art. 9 der Verfassung bilden sich Gewerkschaften und entfalten ihre ä tigkeit gemäß ihren Satzungen...

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