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Das System der Arbeitnehmervertretung und des Sozialen Dialogs im rumänischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht

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Mirona Marisch

Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die rumänische und deutsche Arbeitnehmervertretung und den Sozialdialog. Die Autorin stellt zunächst das kollektive Arbeitsrecht im Sozialismus und seine Entwicklung im Rahmen der Marktwirtschaft sowie die Rechtsquellen in Rumänien dar. Es folgt der Vergleich der Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts im deutschen und rumänischen Recht, insbesondere des Gewerkschaftssystems, der Arbeitnehmervertretung sowie der Tarifverhandlungen. Die Analysen der beiden Rechtsordnungen zeigen eine Reihe wesentlicher Strukturunterschiede der Rechtsgrundlagen und der Praxis der industriellen Beziehungen auf. Die Arbeit beschreitet Neuland in einem Bereich, der gerade im Hinblick auf die aktuelle Herausforderung der Europäisierung von enormer Bedeutung ist.

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Teil D: Zusammenfassung: Arbeitnehmervertretung in Rumänien und das duale System in Deutschland

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An dieser Stelle erfolgt ein uer und Gesamtvergleich der Arbeitnehmervertre tung in Rumänien mit dem dualen System in Deutschland. Erst werden die Be sonderheiten bezüglich der Arbeitnehmervertretung in beiden Ländern mitei nander verglichen (I.), sodann erfolgt ein Vergleich der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat (II.) sowie ein abschließender Vergleich (III.). I. Arbeitnehmervertretung in Deutschland und Rumänien Eine Besonderheit des rumänischen Rechtssystems ist der Verhandlungsan spruch der Gewerkschaften, der sich stark von dem deutschen Tarifrecht unter scheidet. Im deutschen Recht besteht nicht einmal ein Recht der Gewerkschaften ge genüber dem Arbeitgeber auf Unterrichtung, geschweige denn auf Mitwirkung im Unternehmen, während die Gewerkschaften in Rumänien einen gesetzlichen Verhandlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben. Allerdings bedeutet auch ein gesetzlicher Verhandlungsanspruch nicht, dass über alle verhandelten Themen zwangsweise eine Vereinbarung zustande kom men muss.524 Wie sehr der rumänische Arbeitgeber durch die Verhandlungs pflicht eingeschränkt ist, hängt hauptsächlich von der Macht der eweiligen Ge werkschaft ab. Handelt es sich um eine starke Gewerkschaft, wird sie in der La ge sein, den Arbeitgeber zu ernsthaften Verhandlungen über die verhandlungs pflichtigen Themen zu zwingen und die Verhandlungen in Vereinbarungen münden zu lassen.525 Ist die Gewerkschaft dagegen schwach, so ist es umso wahrscheinlicher, dass dem Arbeitgeber die Bereitschaft fehlt, zu einer Einigung zu gelangen, wenn keine Gegenwehr der Gewerkschaft zu befürchten ist.526 Eine empirische Untersuchung527 hat aufgezeigt, dass viele tatsächliche Probleme mit der Arbeitnehmervertretung durch die Gewerkschaften im Betrieb bestehen. Lediglich ca. ein Drittel...

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