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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation – Innerer Dienstbetrieb – Ermittlungsverfahren – Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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Edited By Werner Schubert

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

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Einleitung

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I. Überblick über den Inhalt und die Quellen der Edition Die Zeit zwischen 1969 und 1980 ist gekennzeichnet durch zahlreiche straf-, zivil- und prozessrechtliche Gesetze und Reformprojekte1; zu den letzteren gehörten auch eine Neuregelung zur Organisation der Staatsanwaltschaft in den §§ 141-149 GVG und eine Neuordnung des Verhältnisses der Staatsan- waltschaft zur Polizei (§ 152 GVG, §§ 161-163 StPO). Die Entwürfe hierzu aus dem Bundesjustizministerium sind zwar in der Literatur ganz oder teil- weise veröffentlicht worden2. Nicht allgemein zugänglich gemacht wurden die Entwurfsbegründungen und die Quellen zur Entstehung dieser Entwürfe, die angesichts der Tatsache, dass „die Staatsanwaltschaft nach fast 150 Jah- ren ihrer Existenz in Deutschland in ihrer Entwicklung keineswegs abge- 1 Hierunter fallen das Nichtehelichengesetz vom 19.8.1969, das Volljährigkeitsgesetz vom 18.12.1974, das 3. EheRG vom 14.6.1976 (Ehescheidungsrecht), das Adoptionsgesetz vom 2.7.1976, das Kindschafts- und Sorgerechtsgesetz vom 18.7.1979, die GenG-Novelle vom 9.10.1973, Die GmbHG-Novelle vom 4.7.1980, das 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25.6.1969, das 2. Strafrechtsreformgesetz vom 4.7.1969 und das 1. Reformgesetz zum Strafverfahren vom 9.12.1974. 2 Der Entwurf vom 2.12.1976 zur Änderung der §§ 141 ff. GVG findet sich bei Lö- we/Rosenberg/Karl Schäfer, StPO, 23. Aufl., Bd. 5, Erläuterungen bei den §§ 142 ff. GVG, und bei Michael Krebs, Die Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts unter beson- derer Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Aspekts, Frankfurt a.M. 2002, 186 ff. Der Vorentwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vom 17.12.1978 (§§ 161 ff. StPO) findet sich bei Geisler, ZStW 93 (1981), 1155 ff. und bei Peter...

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