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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation – Innerer Dienstbetrieb – Ermittlungsverfahren – Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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Werner Schubert

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

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Zweiter Teil: Änderungen der OrgStA und Beratungen der Unterkommission der Justizministerkonferenz „Organisation der Staatsanwaltschaft“ über eine Reform des Amtsrechts der Staatsanwaltschaft (1969-1971)

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I. Konferenz der Justizminister vom 28.-31.5.1969 1. Protokoll der Sitzung zu Punkt A 11: Änderung der OrgStA Berichterstatter: Leitender Ministerialrat Römer, Nordrhein-Westfalen Referentenberatungen Der Berichterstatter begründet die von Nordrhein-Westfalen für erforderlich gehalte- nen Änderungen der OrgStA. Seit der bundeseinheitlichen Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft seien nunmehr über acht Jahre vergangen. Sei- nerzeit habe die OrgStA einen Fortschritt dargestellt, jedoch sei zwischenzeitlich eine Wandlung im Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft eingetreten. Die Verwaltungstätigkeit habe sich in Prozesshandlungen gewandelt. Die bisherige Fassung der OrgStA erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der Behördenleiter alle wichtigen Dinge erledige. Die Öffentlichkeit und die Staatsanwaltschaft selbst rufe jedoch nach größerer Unab- hängigkeit der einzelnen Staatsanwälte. Außerdem müsse die Staatsanwaltschaft in ihrer wirksamen und effektiven Tätigkeit gefördert werden, um Eingriffe der Polizei abzuweh- ren, die einen Teil ihres Tätigkeitsbereichs übernehmen wolle. Die Misere der Staatsan- waltschaft habe einen erheblichen Mangel an fähigem Nachwuchs zur Folge, über den sein Kollege Dr. Röwer berichten werde. Leitender Ministerialrat Dr. Röwer (Nordrhein-Westfalen) erläutert, dass in den Jah- ren 1968 und 1969 von den Assessoren, die mit Prädikat Examen bestanden hätten, in den richterlichen Dienst über 91% übernommen worden seien, bei der Staatsanwaltschaft sich jedoch unter 30% beworben hätten. Erheblicher sei der Unterschied bei den Bewerbern, die ein Examen mit vollbefriedigend abgeschlossen hätten. Die bei Gericht eingestellten betrügen 25% der Bewerber, während sich bei der Staatsanwaltschaft kein Assessor mit...

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