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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation – Innerer Dienstbetrieb – Ermittlungsverfahren – Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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Edited By Werner Schubert

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

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Dritter Teil: I. Bericht des Unterausschusses der Justizministerkonferenz – Organisation der Staatsanwaltschaft – vom 30.4.1971 zur Neufassung des Zehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes (30.4.1971) und dessen Überweisung an das Bundesministerium der Justiz durch die Justizministerkonferenz (15.6.1971)

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I. Bericht des Unterausschusses vom 30.4.1971 A. Veranlassung und Grundlagen der Arbeiten des Ausschusses I. Die Fragen des Amtsrechts des Staatsanwalts sind in den letzten Jahren in den Mit- telpunkt einer allgemeinen Erörterung gerückt. Die Diskussionen führen in ihrem Kern meistens zu der verfassungsrechtlichen Frage, ob die Staatsanwaltschaft Teil der Recht sprechenden oder der vollziehenden Gewalt ist, oder ob sie in keine dieser beiden Gewal- ten eingeordnet werden kann. Von der Ansicht, die Staatsanwaltschaft nehme teil an der Ausübung der Rechtsprechung, bis hin zu der Auffassung, die Staatsanwaltschaft stelle eine Verwaltungsbehörde dar, wird eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen über ihre verfassungsrechtliche Stellung vorgetragen. Entsprechend vielfältig sind auch die Konse- quenzen, die für die Verfassung der Staatsanwaltschaft, für ihre innere Struktur und Orga- nisation, ihre Aufgaben und insbesondere für das Weisungsrecht gezogen werden. Weitgehende Einigkeit besteht in den Diskussionen lediglich darüber, dass die Rechts- stellung der Staatsanwaltschaft bisher weder im Gerichtsverfassungsgesetz noch im Deut- schen Richtergesetz klar und befriedigend geregelt ist. II. 1. Auf ihrer 38. Konferenz am 31. Oktober 1969 fassten die Justizminister und -sena- toren folgende Entschließung: „Die Justizminister und -senatoren sind der Auffassung, dass die gegenwärtige Fassung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über das Weisungs- und Aufsichtsrecht im Hinblick auf die dem Weisungs- und Aufsichtsrecht gezogenen Grenzen zu Missdeutungen Anlass geben kann. Die Justizminister und -senatoren bestätigen daher ihren Beschluss vom 31. Mai 1969, mit dem eine Reform des Amtsrechts des Staatsanwalts gefordert worden ist. Zur Vorbe-...

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