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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation – Innerer Dienstbetrieb – Ermittlungsverfahren – Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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Werner Schubert

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

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Fünfter Teil: Stellungnahmen zum StAÄG (1977-1982)

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I. Niederschrift über die Erörterung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (StAÄG) mit dem Generalbundesanwalt Buback und dem Bundesanwalt Kaul am 23.3.1977 in Bonn Teilnehmer: Generalbundesanwalt Buback (zeitweise) Bundesanwalt Kaul Ministerialdirigent Prof. Dr. Marquordt Regierungsdirektor Dr. Katholnigg Richter am Landgericht Hauser Nach kurzen einleitenden Erörterungen folgte die Diskussion über die einzelnen Bestim- mungen des Entwurfs mit im Wesentlichen folgendem Ergebnis: Artikel 1 Nr. 2 bis 4 (Ersetzung der Worte „Generalbundesanwalt“) Bundesanwalt Kaul spricht sich dafür aus, das Wort „Generalbundesanwalt“ nicht in allen Fällen durch „die Bundesanwaltschaft“ zu ersetzen. Es gebe gewisse Entscheidun- gen (wie in den Fällen des § 74 a Abs. 2 GVG, des § 153 c und § 153 d StPO), die allein dem Behördenleiter vorbehalten bleiben müssten. RD Dr. Katholnigg gibt zu bedenken, dass dann entsprechende Unterschiede auch bei den Staatsanwaltschaften zu machen seien. MDgt. Prof. Marquordt weist darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft vom General- bundesanwalt geleitet wird und dieser demgemäß immer die höchste Entscheidungsgewalt hat. Bundesanwalt Kaul hält dem entgegen, dass bei der Verwendung des Begriffs „Bun- desanwaltschaft“ jede Person, die mit der Wahrnehmung bundesanwaltschaftlicher Auf- gaben betraut ist, nach außen wirksam handeln könne. Im Ergebnis wurde Übereinkunft dahin erzielt, dass insoweit noch Überlegungen an- gestellt werden sollen. 306 Artikel 1 Nr. 5 (§ 142 GVG) RD Dr. Katholnigg berichtet von seinem im Hause noch nicht gebilligten Vorschlag, § 142 Abs. 1 Nr. 1 GVG zu ergänzen, so dass auch die bei der Bundesanwaltschaft...

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