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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation – Innerer Dienstbetrieb – Ermittlungsverfahren – Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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Werner Schubert

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

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Sechster Teil: Das Verhältnis Staatsanwaltschaft – Polizei (1972-1979) – Leitsätze der gemeinsamen Kommission der Justiz- und Innenverwaltungen von 1975 und Vorentwurf eines Gesetzes zum Verhältnis Staatsanwaltschaft und Polizei vom 17.11.1978

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I. Sitzung des Unterausschusses der JMK – Organisation der Staatsanwaltschaft – vom 15.10.1971 Teilnehmer für: den Bundesminister der Justiz: Ministerialrat Dr. Krüger das Justizministerium Baden-Württemberg: Ministerialrat Weinmann das Bayer. Staatsministerium der Justiz: Ministerialrat Dr. Odersky den Senator für Justiz Berlin: Kammergerichtsrat Dr. Duske den Senator für Justiz und Verfassung Bremen: Leitender Oberstaatsanwalt Wendisch die Justizbehörde Hamburg: OLG-Rat Heidkämper den Hessischen Minister der Justiz: Regierungsdirektor Roth den Niedersächsischen Minister der Justiz: Oberstaatsanwalt Moschüring den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: Ltd. Ministerialrat Römer Erster Staatsanwalt Kaefer das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz: Regierungsdirektor Lenz den Minister der Justiz des Saarlandes: Ministerialrat Wagner den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein: Oberregierungsrat Kollex 412 I. Der Unterausschuss erörtert die Frage, ob und inwieweit Staatsanwälte befugt sind, Po- lizeibeamten Weisungen für die Anwendung unmittelbaren Zwanges, insbesondere für den Gebrauch der Schusswaffe zu geben. II. In allen Bundesländern bestehen gesetzliche Vorschriften über die Anwendung unmit- telbaren Zwanges. In Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und im Saarland sind besondere Gesetze oder Verordnungen über die Anwendung unmittelbaren Zwanges erlassen worden. In den übrigen Ländern ist die Anwendung un- mittelbaren Zwanges in den Polizeigesetzen geregelt, und zwar in Baden-Württemberg in den §§ 32 bis 40 des Polizeigesetzes, in Bayern in den Artikeln 38 bis 45 des Polizeiauf- gabengesetzes, in Bremen in den §§ 42 bis 50 des Polizeigesetzes, in Hamburg in den §§ 17 bis 28 des Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie in Schleswig- Holstein im § 205 und...

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