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Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

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Hanna Schmidt

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

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A. Einleitung und Problemstellung

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Seit Mitte der 1990er Jahre haben Auslandsinvestitionen stetig an Bedeutung gewonnen.1 2007 erreichte der jährliche Anstieg von getätigten ausländischen Direktinvestitionen ein Rekordniveau von 1.83 Billionen US-Dollar, was einen Zuwachs von 30 % gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Der weltweite Bestand allein an ausländischen Direktinvestitionen überstieg zu diesem Zeitpunkt 15 Billionen US-Dollar.2 Auch wenn dieser Trend im Zuge der Weltwirtschaftskri- se einen Dämpfer erhalten hat und 2009 auf einem Tiefstand angekommen ist, so haben doch von der UNCTAD3 durchgeführte Studien ergeben, dass ab 2011 wieder mit einem stetigen Aufschwung zu rechnen ist.4 Allerdings werden Unternehmen nur dann bereit sein, Kapital und andere Ressourcen in einem fremden Staat zu investieren, wenn eine solche Investition auch rechtlich abgesichert ist.5 Diese Aufgabe wird vornehmlich von den zwi- schen zwei Staaten geschlossenen bilateralen Investitionsschutzverträgen (BITs – Bilateral Investment Treaties) übernommen. Mittlerweile existieren weltweit mehr als 2.500 solcher BITs, wobei sie nicht mehr nur in der klassischen Kon- stellation, nämlich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, sondern ver- mehrt auch zwischen den Entwicklungsländern selbst zu finden sind. Die Bun- desrepublik Deutschland übernimmt dabei mit derzeit 139 unterzeichneten BITs (von denen 130 bisher in Kraft getreten sind)6 die Vorreiterrolle. Innerhalb der Europäischen Union sind derzeit mehr als 1.000 BITs in Kraft.7 Grundlage für die deutschen BITs ist der deutsche Muster-Investitionsschutzvertrag.8 Viele der auf seiner Grundlage ausgehandelten Verträge weichen nur in Details vom Mus- 1 Vgl. z.B. das auf der Seite der UNCTAD veröffentlichte Factsheet „Germany...

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