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Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

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Hanna Schmidt

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

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B. Gang der Untersuchung

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Das in der Einleitung skizzierte Konfliktfeld steht im Zentrum der Arbeit. Zunächst soll auf das Vertragswerk des bilateralen Investitionsschutzvertra- ges an sich, d.h. vornehmlich auf seinen Anwendungsbereich und die wesentli- chen einzelnen Schutzbestimmungen, eingegangen werden. Anschließend erfolgt eine detaillierte Behandlung aller die Enteignungs- problematik betreffenden Fragen, die mit der Kompetenzverschiebung durch den Vertrag von Lissabon im Bereich der Direktinvestitionen auf die Europäi- sche Union einhergehen. Dies ist für die vorliegende Arbeit vor allem auch des- halb von Belang, da der Charakter des Abkommens auch Aussagen darüber trifft, wie die zukünftige Haftungssituation der Bundesrepublik Deutschland und dann, neu hinzutretend, die der Europäischen Union aussehen wird. Die darauf folgende Betrachtung der Europäischen Umweltpolitik und des internationalen Investitionsschutzes, insbesondere der Rechtsprechung der inter- nationalen Schiedsgerichte, erfolgt im Wesentlich getrennt voneinander. Es wird die gegenwärtige Umweltpolitik der Europäischen Union dargestellt und im Anschluss mögliche Konfliktszenarien mit dem internationalen Investiti- onsschutzrecht aufgezeichnet. Diese sind bis dato rein fiktiv, da es keine konkre- ten auf bilateralen Investitionsschutzverträgen und europarechtlichen Vorgaben beruhenden Investitionsschiedsstreitigkeiten gibt. Dass das dargestellte mögli- che Konfliktfeld jedoch real werden könnte und dass mit zunehmender umwelt- politischer Aktivität der Europäischen Union die Wahrscheinlichkeit hierzu steigt, zeigt der in der Einleitung geschilderte Schiedsstreit Vattenfall gg. Bun- desrepublik Deutschland um das Kernkraftwerk Moorburg, der auf der Energie- charta beruht. Die beiden relativ getrennt voneinander behandelten Stränge „Europäisches Umweltrecht“ und „Internationales Investitionsschutzrecht“ fügen sich in der Betrachtung des...

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