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Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

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Hanna Schmidt

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

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E. Das Verhältnis von Europäischem Umweltrecht und internationalem Investitionsschutz

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75 E. Das Verhältnis von Europäischem Umwelt- recht und internationalem Investitionsschutz Um die Problematik von staatlichen Maßnahmen, die aus Regulierungsinteres- sen vorgenommen werden und die fatkisch enteignend wirken können anhand eines konkreten Politikbereiches zu erörtern, sollen nachfolgend mögliche Kon- flitkfelder zwischen dem internationalen Investitionsschutzrecht und dem Euro- päischen Umweltrecht herausgearbeitet werden. Anschließend wird das Europä- ische Umweltrecht mit seiner Entwicklung, seinen wesentlichen Merkmalen und seiner Umsetzung ins nationale Recht dargestellt, um abschließend das Rang- verhältnis beider Rechtsbereiche zueinander zu erläutern. I) Konfliktfeld EU-Umweltrecht/ internationaler Investitionsschutz Im Folgenden geht es darum, das mögliche Konfliktfeld, das sich zwischen dem investitionsschutzrechtlichen Eigentumsschutz und der europäischen Unweltpo- litik ergeben kann, näher zu beleuchten. Dafür ist zunächst auf die Umweltpoli- tik der Europäischen Union einzugehen, um daran anschließend anhand fiktiver Beispiele die Problemlage zu skizzieren. 1) Umweltpolitik der Europäischen Union Eine Auswertung der von der Europäischen Kommission herausgegebenen Ge- samttätigkeitsberichte der letzten Jahre334 ergibt, dass die Europäische Union sich den Umweltschutz verstärkt auf die Fahnen geschrieben hat. Kommissions- präsident Barroso verkündete im Juni 2009 anlässlich der von der Europäischen Kommission veranstalteten Grünen Woche, dass Umweltpolitik im Allgemeinen und Klimapolitik im Besonderen eine Selbstverständlichkeit für Europa seien.335 Ebenso ließ der Europäische Rat bereits auf seiner Frühjahrstagung 2008 verlau- ten, dass die EU ihre internationale Führungsrolle in Bezug auf den Klimaschutz und die...

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