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Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

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Hanna Schmidt

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

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F. Auslegung von Art. 4 Abs. 2 S. 1 Muster-BIT

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Es ist, wie bereits dargelegt, das Interesse jedes Gaststaates einer Investition, sich eine möglichst große Regulierungsfreiheit zu erhalten ohne dabei das Inves- titionsklima seines Landes zu beeinträchtigen. Gleichzeitig ist es für die Investo- ren von großer Bedeutung, sich auch gegen faktisch wirkende Enteignungen ab- zusichern. Diese gegenläufigen Interessen versucht Art. 4 Abs. 2 S. 1 Muster- BIT in Ausgleich zu bringen. Ob diese Regelung geeignet ist, eine entsprechen- de Grenzziehung zu bewirken, muss durch Auslegung ermittelt werden. Zweifelsohne handelt es sich bei den unter E., I. beschriebenen Maßnahmen nicht um Enteignungen im klassischen Sinne. Es erfolgt kein staatlicher Ho- heitsakt, durch den förmlich einem Investor eine Eigentumsposition entzogen wird. Vielmehr wurden exemplarisch Konfliktfelder skizziert, die zwischen öko- logischen und ökonomischen Interessen entstehen können, wenn bestimmte Re- gelungen auf EU-Ebene aus Umweltschutzgründen getroffen oder verschärft werden und von den Mitgliedstaaten, d.h. auch von der Bundesrepublik Deutschland, angewandt werden müssen gegenüber ausländischen Investoren. Wenn diese Regelungen massiv die Verfügungsmöglichkeit, die ökonomische Kontrolle oder schlicht den Nutzwert einer Investition beeinträchtigen, könnte der Bereich der (vom Investor hinzunehmenden) zulässigen staatlichen Regulie- rung verlassen worden sein und die Maßnahme bereits eine unzulässige, gegen einen bilateralen Investitionsschutzvertrag (im deutschen Musterabkommen Art. 4 Abs. 2 S. 1) verstoßende indirekte Form der Enteignung darstellen. Es ist daher von größter Bedeutung sowohl für den Gaststaat, in diesem Fall die Bundesrepublik, als auch den Investor zu...

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