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Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

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Hanna Schmidt

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

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H. Zusammenfassung der Thesen

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1. Der Begriff der „Investition“ im Sinne des internationalen Investitionsschutz- rechts umfasst gemäß Art. 1 Abs. 1 deutscher Muster-BIT „Vermögenswerte jeder Art“, wobei anders als im völkerrechtlichen Fremdenrecht durch Investiti- onsschutzabkommen nicht das Eigentum per se geschützt wird, sondern erfasst werden Kapitalanlagen, über die eine dauerhafte wirtschaftliche Beziehung her- gestellt wird. Im deutschen Muster-BIT werden beispielhaft geschützte Investi- tionsformen aufgezählt. Der Anwendungsbereich des Vertrages umfasst das Ei- gentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstigen dinglichen Rechten wie Hypotheken und Pfandrechten, sämtliche Ansprüche und Forde- rungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, eine Anzahl von Rechten, die sich unter dem Oberbegriff des „Geistigen Eigentums“ zusammenfassen lassen sowie öffentlich-rechtliche Konzessionen. 2. Portfolio-Investitionen sind mittlerweile ausdrücklich vom Anwendungsbe- reich des deutschen Muster-BITs erfasst. Die einschränkende Ansicht, die Port- folio-Investitionen unter dem alten Muster-BIT als nicht erfasst ansah, begrün- dete dies hauptsächlich mit einem Verweis auf die Nichtdiskriminierungsklausel im heutigen Art. 3 Muster-BIT („[…] Kapitalanlagen, die im Eigentum oder un- ter dem Einfluss von Investoren des anderen Vertragsstaats stehen, […]“). Aus dieser Formulierung wurde der Schluss gezogen, dass die Unterscheidung zwi- schen mittelbaren (Portfolio-Investitionen) und unmittelbaren (Direktinvestitio- nen) Kapitalanlagen bewusst nur in dieser einen Klausel verankert worden war, sodass im Übrigen lediglich vom Willen zum Schutz unmittelbar gehaltener Ka- pitalanlagen ausgegangen werden könnte. Die bereits früher überzeugende Gegenansicht argumentierte damit, dass die Ausdehnung des Anwendungsbereichs eines Vertrages in nur einer bzw. weni- ger Klauseln eine eher unübliche Vertragstechnik darstellt, die deswegen einer...

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